Rechtsanwalt Hüseyin Aydın · Alanya / Antalya
Wurde ein Gebäude als Risikobau eingestuft und können sich die Eigentümer nicht darüber einigen, wie der Neubau aufgeteilt wird, erlaubt das türkische Recht eine Mehrheitsentscheidung; der Grundstücksanteil eines Eigentümers, der sich der Entscheidung nicht anschließt, kann anschließend öffentlich versteigert werden. Darf die Mehrheit aber einem Eigentümer, der im alten Gebäude eine wertvolle Einheit besaß, eine deutlich weniger wertvolle Einheit anbieten und seinen Anteil verkaufen lassen, wenn er ablehnt? Eine Entscheidung der Vollversammlung der Verwaltungsrechtskammern des türkischen Staatsrats (Danıştay) aus dem Jahr 2025 gibt darauf eine klare Antwort.
Kurze Antwort: Nein. In ihrer Entscheidung E. 2023/3171, K. 2025/746 vom 27.03.2025 hat die Vollversammlung festgestellt, dass ein Verkauf, der auf einer offensichtlich unbilligen Aufteilung beruht, das Eigentumsrecht verletzt und aufzuheben ist, auch wenn das Quorum erreicht, die Zustellungen erfolgt und ein Wertgutachten eingeholt wurde. Die Zahlung des Verkehrswerts des Grundstücksanteils gleicht den lagebedingten Wertverlust, etwa eines Ladens im Erdgeschoss an der Hauptstraße, nicht aus.
Wichtig: Verwaltungsakte nach dem Gesetz Nr. 6306 können innerhalb von dreißig Tagen ab Zustellung vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Ist der Verkauf vollzogen und der Anteil auf einen Dritten übertragen, kann eine Rückeintragung auf den früheren Eigentümer selbst nach einer Aufhebung unmöglich sein. Daher sollte vor dem Verkauf die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.
Dieser Ratgeber beruht auf dem Gesetz Nr. 6306 über die Umgestaltung von Gebieten unter Katastrophenrisiko, der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz Nr. 2577, Entscheidungen des Verfassungsgerichts, des Staatsrats, der regionalen Verwaltungsgerichte und des Kassationshofs sowie auf in türkischen Fachzeitschriften veröffentlichten Lehrmeinungen.
Inhalt
Die Entscheidung und eine Korrektur der Zusammenfassung in den sozialen Medien
Die Entscheidung wurde in den sozialen Medien etwa so verbreitet: „Einem Eigentümer mit zwei Läden an der Vorderfront wurden Läden auf der Rückseite, nicht auf Straßenniveau, angeboten; mit 51 % Mehrheit wurden seine Läden zum Verkauf gestellt; das Gericht hob den Verkauf auf.“ Die Zusammenfassung trifft den Kern, bedarf aber dreier Korrekturen:
- Mehrheit: Die Entscheidung wurde nicht mit 51 %, sondern mit einem Anteil von 46/48 getroffen und überstieg damit sogar das damals geltende Zweidrittelquorum. Die Regel der absoluten Mehrheit wurde erst im November 2023 durch das Gesetz Nr. 7471 eingeführt.
- Verkaufende Behörde: Nicht die übrigen Eigentümer, sondern die Provinzdirektion für Umwelt und Städtebau beschloss auf Antrag des Mehrheitseigentümers den Verkauf; gegen diesen Verwaltungsakt wurde geklagt.
- Aufhebendes Gericht: Den Verkauf hob das regionale Verwaltungsgericht mit seiner Beharrungsentscheidung auf; die Vollversammlung des Staatsrats bestätigte dies mehrheitlich, die Aufhebung ist rechtskräftig.
Rechtsrahmen: Art. 6 des Gesetzes Nr. 6306
Das Gesetz Nr. 6306 überlässt die Neuverwertung des Grundstücks eines Risikobaus grundsätzlich den Eigentümern. Abweichend vom Einstimmigkeitsprinzip in Art. 692 des türkischen Zivilgesetzbuchs und Art. 45 des Wohnungseigentumsgesetzes erlaubt es, über Neubau, Bauträgervereinbarungen gegen Grundstücksanteile und den Verkauf von Anteilen mit der nach Anteilen berechneten Mehrheit zu entscheiden.
Entwicklung des Quorums
Nach der Änderung von 2016 verlangte Art. 6 Abs. 1 mindestens eine Zweidrittelmehrheit. Art. 10 des Gesetzes Nr. 7471 vom 07.11.2023 (Amtsblatt 09.11.2023/32364) senkte dies auf die absolute Mehrheit. Da sich der Fall zwischen 2019 und 2021 ereignete, galt das Zweidrittelquorum. Der in der Entscheidung aufgestellte Grundsatz ist mit der Absenkung des Quorums jedoch noch wichtiger geworden.
Der Verkaufsmechanismus
Nach geltendem Recht werden die Grundstücksanteile der Eigentümer, die sich der Mehrheitsentscheidung nicht anschließen, im Wege der öffentlichen Versteigerung an die zustimmenden Eigentümer verkauft, und zwar nicht unter dem im Auftrag des Präsidiums für Stadterneuerung ermittelten Verkehrswert. Bei Risikobauten wird die Versteigerung wiederholt, bis an zustimmende Eigentümer oder an Dritte, die die Vereinbarung akzeptieren, verkauft wird. Beschluss und Angebot werden den nicht zustimmenden Eigentümern über einen Notar oder durch fünfzehntägigen Aushang beim Ortsvorsteher mitgeteilt; wird das Angebot nicht binnen fünfzehn Tagen angenommen, wird der Anteil verkauft.
Was geschieht bei Aufhebung des Verkaufs?
| Aufhebungsgrund | Gesetzliche Folge |
|---|---|
| Andere Gründe als ein falsch berechneter Preis (z. B. unbillige Aufteilung) | Wurde der Anteil nicht an Dritte übertragen, wird er von Amts wegen auf den früheren Eigentümer rückeingetragen; bis zur Rückzahlung des Kaufpreises besteht eine gesetzliche Hypothek zugunsten des Käufers. |
| Nur ein falsch berechneter Preis | Der Anteil kehrt nicht zurück; die Differenz zahlt der Käufer an den früheren Eigentümer. |
Diese Unterscheidung bestimmt die Prozessstrategie: Wer das Eigentum zurückerhalten will, muss die Aufhebung auf einen anderen Grund als den Preis stützen, insbesondere auf die Unbilligkeit der Aufteilung.
Die Entscheidung des Staatsrats: Sachverhalt, Verfahren und Begründung
Sachverhalt
Es ging um ein 557,94 m² großes Grundstück in Kdz. Ereğli (Provinz Zonguldak). Ein Anteil von 2/48 (zwei Läden im Erdgeschoss) gehörte den Klägern, 46/48 dem beigetretenen Eigentümer. Das Gebäude wurde als Risikobau eingestuft und abgerissen. Der Mehrheitseigentümer schloss mit einem Bauunternehmer einen notariellen Vertrag. Statt ihrer Läden im Erdgeschoss an einer belebten Hauptstraße wurden den Klägern zwei Läden auf der Rückseite im 3. Stock zugewiesen. Am 18.10.2019 wurde der Bau mit 46/48 beschlossen; da die Kläger nicht unterschrieben, ordnete die Provinzdirektion die Versteigerung an. Am 20.01.2021 wurden die Anteile für 379.200,00 TL an den Mehrheitseigentümer verkauft.
Verfahrensgang
| Instanz | Gericht und Ergebnis | Kernbegründung |
|---|---|---|
| Erste Instanz | Verwaltungsgericht: Abweisung | Vertrag zugestellt, Kläger haben nicht unterschrieben; Akt entspricht Art. 15/A der Verordnung. |
| Berufung | Regionales Verwaltungsgericht: Aufhebung | Kein formeller Mangel, aber die Aufteilung ist ohne technische Prüfung offensichtlich unbillig; Eigentumsrecht verletzt. |
| Revision | Staatsrat, 6. Kammer, E. 2022/8923, K. 2023/3634, 11.04.2023: Aufhebung | Die Aufteilung ist eine Entscheidung zwischen Privaten; Zivilverfahren abwarten oder Ortsbesichtigung und Gutachten einholen. |
| Beharrung | Regionales Verwaltungsgericht: Beharrung | Auch das Gutachten im Zivilverfahren stellte einen dreifachen Lagewertunterschied fest. |
| Revision gegen Beharrung | Vollversammlung des Staatsrats: Bestätigung (mehrheitlich, rechtskräftig) | Siehe unten. |
Begründung der Vollversammlung
Die Vollversammlung stützte sich auf das Plenarurteil des Verfassungsgerichts in der Sache Hanife Yıldız Torum und Nimet Filiz Seven (Antrag Nr. 2018/1567, 10.02.2022). Danach genügt eine bloß formelle Kontrolle durch das Verwaltungsgericht dem Eigentumsrecht nicht: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verkaufs erfordert auch die Prüfung, ob die Ablehnung der neuen Aufteilung berechtigt war; ohne Prüfung, ob die neue Aufteilung ausgewogen und gerecht ist, liegt keine echte gerichtliche Kontrolle vor (§ 106).
Die Vollversammlung prüfte die Billigkeit der Aufteilung daher selbst. Sie stellte fest, dass zwischen rückwärtigen Einheiten und Einheiten an der belebten Hauptstraße ein großer Wertunterschied besteht, dass dieser auch durch Zahlung des Werts des Grundstücksanteils nicht ausgeglichen werden kann und dass die Unbilligkeit aus Aufteilungsskizze und Fotos ohne technische Prüfung offensichtlich ist. Durch den Verkauf würden die Kläger zu gewöhnlichen Miteigentümern mit kleinem Anteil, die nur den Wert ihres Grundstücksanteils erhalten. Ein Verkauf auf Grundlage einer das Eigentumsrecht offensichtlich verletzenden Aufteilung ist rechtswidrig.
Abweichende Meinungen
- Erstes Sondervotum: Die Verwaltung hat weder Befugnis noch Pflicht, die Billigkeit des Vertrags zu prüfen; ein grobes Missverhältnis liege ohnehin nicht vor.
- Zweites Sondervotum: Die Entscheidung hätte gemäß der 6. Kammer aufgehoben werden müssen.
- Drittes Sondervotum: Die zivilrechtliche Klage auf Aufhebung und Anpassung des Vertrags hätte als Vorfrage abgewartet werden müssen.
Die weitere Rechtsprechung
| Entscheidung | Gegenstand | Ergebnis |
|---|---|---|
| Staatsrat, Vollversammlung, E. 2023/3171, K. 2025/746, 27.03.2025 | Rückwärtige Läden im 3. Stock statt Erdgeschossläden an der Straße | Aufhebung des Verkaufs bestätigt |
| Staatsrat, 4. Kammer, E. 2024/2020, K. 2025/1915, 24.03.2025 | Wiederaufnahme nach dem Verfassungsgerichtsurteil: 2 Büros im Untergeschoss statt 4 Straßenläden und 1 Wohnung | Auf Gutachten gestützte Aufhebung bestätigt |
| Staatsrat, 4. Kammer, E. 2024/3830, K. 2025/1918, 24.03.2025 | Verkauf unter Verkehrswert und unbillige Aufteilung | Aufhebung bestätigt |
| Regionales Verwaltungsgericht İzmir, 3. Kammer, E. 2026/206, K. 2026/348, 25.02.2026 | Verkauf eines Anteils an einem Risikobau | Offensichtlich unausgewogenes Angebot darf nicht aufgezwungen werden; auch bei gerechter Aufteilung kein Verkauf unter Verkehrswert |
| Kassationshof, 5. Zivilsenat, E. 2025/5340, K. 2025/17510, 16.12.2025 | Anfechtung eines Miteigentümerbeschlusses | Abweisung ohne Ortsbesichtigung und Gutachten aufgehoben |
| Kassationshof, 3. Zivilsenat, E. 2018/4855, K. 2019/8655, 04.11.2019 | Aufteilung im Neubau | Lage, Stockwerk und Größe sind soweit möglich zu erhalten; sonst ungerechtfertigte Bereicherung |
In allen drei Entscheidungen des Staatsrats entschied die Mehrheit zugunsten einer Billigkeitskontrolle, während die Gegenauffassung in Sondervoten fortbesteht. Zusammengefasst:
- Das Verwaltungsgericht muss prüfen, ob die Aufteilung gerecht und wirtschaftlich ausgewogen ist; eine bloß formelle Kontrolle reicht nicht.
- Bei offensichtlichem Missverhältnis kann das Gericht ohne technische Prüfung entscheiden; in streitigen Fällen sind Ortsbesichtigung und Gutachten unerlässlich.
- Die Zahlung des Verkehrswerts gleicht lagebedingte Wertverluste nicht aus.
Lehrmeinungen
- Grenzen der Mehrheitsmacht: Turgut Öz vertritt, dass der Inhalt des Mehrheitsbeschlusses durch den Gesetzeszweck begrenzt ist; ein Beschluss, der den Anteil der Minderheit unverhältnismäßig mindert, verdient auch bei erreichtem Quorum keinen Rechtsschutz. Mahmut Alper Kılıç betont die Bindung an Treu und Glauben (Art. 2 ZGB).
- Quorum: Nach h. M. genügt die Mehrheit der Anteile; eine Mindermeinung verlangt zusätzlich die Mehrheit der Eigentümer. Der Fall zeigt das Problem: Ein Eigentümer mit 46/48 hatte den Vertrag vorab unterschrieben und billigte ihn dann selbst. Schutz bietet nach Kılıç nur die gerichtliche Kontrolle.
- Gerichtliche Kontrolle als Gebot: Özkan Özyakışır hält nach Art. 13 und 35 der Verfassung die gerichtliche Überprüfbarkeit der Aufteilung für zwingend; Beschluss und Vertrag auf Grundlage einer unbilligen Aufteilung seien nach Art. 27 OR nichtig.
- Zur Unterschrift gezwungene Eigentümer: Nach Kılıç kann, wer unter Vorbehalt unterschreibt, bei unverhältnismäßiger Wertverteilung einen Bereicherungsanspruch gegen die übrigen Eigentümer geltend machen (Verjährung zwei Jahre, Art. 82 OR).
Folgen für die Praxis
- Frist wahren: Klage binnen dreißig Tagen ab Zustellung des Verkaufsbeschlusses und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
- Nicht schweigen: innerhalb der fünfzehntägigen Frist begründet notariell mitteilen, warum das Angebot unbillig ist.
- Alt- und Neuzustand dokumentieren: Grundbuch, Pläne, Fotos und Mietverträge zu Stockwerk, Fassade, Höhenlage, Größe und Nutzung sammeln.
- Gutachten beantragen zur Billigkeit der Aufteilung; Verwaltungsklage gegen den Verkauf und Zivilklage gegen den Beschluss schließen sich nicht aus.
- Antrag richtig begründen: Wer das Eigentum zurück will, muss sich auf die unbillige Aufteilung stützen.
- Für Mehrheitseigentümer und Bauunternehmer: Aufteilung am Altzustand ausrichten, Unterschiede ausgleichen und begründen, Verhandlungen dokumentieren; ein unbilliger Verkauf kann Jahre später aufgehoben werden.
Verwandter Ratgeber: Verwaltungsrechtliche Aufhebung des Bauvertrags bei der Stadterneuerung in der Türkei.
Häufig gestellte Fragen
Kann mein Grundstücksanteil verkauft werden, wenn ich dem Stadterneuerungsbeschluss nicht zustimme?
Ja. Nach dem Gesetz Nr. 6306 kann der Anteil eines Eigentümers, der einem mit absoluter Anteilsmehrheit gefassten Beschluss nicht zustimmt, zu mindestens dem Verkehrswert an die zustimmenden Eigentümer versteigert werden. Beruht der Verkauf jedoch auf einer offensichtlich unbilligen Aufteilung, kann er aufgehoben werden.
Was kann ich tun, wenn mir im Neubau eine weniger wertvolle Einheit angeboten wird?
Nach der Entscheidung E. 2023/3171, K. 2025/746 der Vollversammlung des Staatsrats muss das Verwaltungsgericht prüfen, ob die Aufteilung gerecht und wirtschaftlich ausgewogen ist. Bei offensichtlichem Missverhältnis kann der Verkauf aufgehoben werden.
Welche Frist gilt für die Anfechtung des Verkaufs?
Nach Art. 6 Abs. 9 des Gesetzes Nr. 6306 beträgt die Klagefrist dreißig Tage ab Zustellung. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor dem Verkauf ist wichtig.
Erhalte ich meinen Anteil zurück, wenn der Verkauf aufgehoben wird?
Bei Aufhebung aus einem anderen Grund als einem zu niedrigen Preis und ohne Weiterübertragung an Dritte wird der Anteil auf den früheren Eigentümer rückeingetragen. Bei Aufhebung nur wegen des Preises wird die Differenz gezahlt.
Fazit
Die Entscheidung vom 27.03.2025 bestätigt, dass die Mehrheitsregel bei der Stadterneuerung ein Entscheidungsverfahren ist und keine Befugnis, das Eigentum der Minderheit zu entwerten. Seit der Absenkung des Quorums auf die absolute Mehrheit ist dieser Grundsatz noch wichtiger geworden. Sondervoten und die Vorfragen-Debatte zeigen, dass eine einheitliche Rechtsprechung und eine klare gesetzliche Regelung des Rechtswegs weiterhin nötig sind. Um in einem konkreten Streitfall keinen Rechtsverlust zu erleiden, empfiehlt es sich, einen auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren.
Quellen: Gesetz Nr. 6306, Art. 6; Durchführungsverordnung, Art. 15, 15/A; Staatsrat, Vollversammlung, E. 2023/3171 K. 2025/746; Staatsrat, 6. Kammer, E. 2022/8923 K. 2023/3634; Verfassungsgericht, Hanife Yıldız Torum und Nimet Filiz Seven, Nr. 2018/1567 (Amtsblatt 09.03.2022/31773) sowie die in der Tabelle genannten Entscheidungen. Lehre: Çakır/Ülker, MÜHF-HAD 27(2), 2021 (DergiPark); Kılıç, SDÜHFD 15(2), 2025 (DergiPark); Özyakışır, EBYÜ-HFD 29(1), 2025 (DergiPark). Gesetzestexte: mevzuat.gov.tr.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. sophoshukuk.com gibt keine Empfehlung, Garantie oder Erfolgszusage ab. Jeder Fall ist nach seinen besonderen Umständen zu beurteilen; für Ihren konkreten Rechtsstreit sollten Sie unbedingt den Rat eines Rechtsanwalts einholen.