Tätigkeitsbereich
Schadensersatz in Alanya
Ein Anwalt für Schadensersatz in Alanya vertritt Geschädigte oder die in Anspruch genommene Partei bei Ansprüchen auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Verkehrsunfällen, Arbeitsunfällen und sonstigen unerlaubten Handlungen – bei der Geltendmachung gegenüber dem Versicherer, vor der Versicherungsschiedskommission und vor Gericht. Zu diesem Bereich gehören zudem Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler, Staatshaftungsklagen gegen die Verwaltung, rechtswidrige Inhaftierung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Sachschäden, Produkthaftung, Schäden bei touristischen Leistungen und Vertragsverletzungen. In der Anwaltskanzlei Sophos werden die Mandate von Rechtsanwalt Hüseyin Aydın auf Grundlage des türkischen Obligationengesetzes Nr. 6098 (TBK) und des Straßenverkehrsgesetzes Nr. 2918 (KTK) bearbeitet.
In Alanya steht ein großer Teil der Schadensersatzfälle im Zusammenhang mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Tourismussaison, der Nutzung von Mietwagen und Motorrädern sowie der Saisonarbeit. Unter den Unfallbeteiligten können sich ausländische Staatsangehörige, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen oder Geschädigte befinden, die bereits ins Ausland zurückgekehrt sind. In solchen Fällen sind die Bestimmung des anwendbaren Rechts, die ordnungsgemäße Geltendmachung gegenüber der Versicherung und die Überwachung der Verjährungsfristen von besonderer Bedeutung.
Rechtlicher Rahmen des Schadensersatzrechts in Alanya
Wer einem anderen durch eine schuldhafte und rechtswidrige Handlung Schaden zufügt, ist zum Ersatz verpflichtet; die Beweislast für Schaden und Verschulden trägt grundsätzlich der Geschädigte (TBK Art. 49, 50). Der Richter bestimmt Umfang und Art des Ersatzes unter Würdigung der Umstände und der Schwere des Verschuldens (TBK Art. 51); hat der Geschädigte zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen, kann der Ersatz herabgesetzt werden (TBK Art. 52). Bei Kraftfahrzeugunfällen ist die zivilrechtliche Haftung des Halters in Art. 85 ff. des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Ein Freispruch oder eine Verschuldensbewertung im Strafverfahren bindet den Zivilrichter nicht (TBK Art. 74).
Tätigkeiten in diesem Bereich
Verkehrsunfälle und Pflichtversicherung
Fahrzeughalter müssen zur Deckung ihrer Haftung nach KTK Art. 85 eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen (KTK Art. 91). Im Rahmen der Versicherungsgrenzen muss sich der Geschädigte vor einer Klage schriftlich an den betreffenden Versicherer wenden; antwortet dieser nicht spätestens innerhalb von 15 Tagen ab Antragstellung schriftlich oder erfüllt die Antwort den Anspruch nicht, kann Klage erhoben oder ein Schiedsverfahren nach dem Gesetz Nr. 5684 eingeleitet werden (KTK Art. 97). Die Kosten der von Gesundheitseinrichtungen infolge eines Verkehrsunfalls erbrachten Leistungen trägt die Sozialversicherungsanstalt (KTK Art. 98). Einzelheiten zu Verschulden und Haftung bei Motorradunfällen enthält der Beitrag Schadensersatz bei Motorradunfällen.
Versicherungsschiedskommission
Bei Streitigkeiten aus Pflichtversicherungen können Anspruchsberechtigte die Versicherungsschiedskommission auch dann anrufen, wenn der Versicherer dem Schiedssystem nicht angeschlossen ist (Gesetz Nr. 5684 Art. 30/1). Voraussetzung ist, dass zuvor ein Antrag beim Versicherer gestellt und die vollständige oder teilweise Ablehnung nachgewiesen wurde; ausreichend ist auch, dass der Versicherer nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich antwortet (Art. 30/13). Für bereits bei Gericht anhängige Streitigkeiten ist die Anrufung der Kommission ausgeschlossen (Art. 30/14). Gegen Schiedssprüche kann innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung Einspruch bei der Kommission eingelegt werden; Entscheidungen unterhalb der Wertgrenze sind endgültig (Art. 30/12). Die Wertgrenzen werden gesondert anhand der geltenden Vorschriften geprüft.
Schadensposten: Heilbehandlung, Verdienstausfall und Unterhaltsschaden
Körperschäden umfassen insbesondere Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, Verluste aus der Minderung oder dem Verlust der Arbeitsfähigkeit sowie Verluste aus der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (TBK Art. 54). Im Todesfall sind Bestattungskosten, bei nicht sofortigem Tod Heilbehandlungskosten und Verluste der Arbeitsfähigkeit sowie die Verluste der Personen, die ihren Versorger verloren haben, ersatzfähig (TBK Art. 53). Diese Schäden werden nach den Bestimmungen des TBK und den Grundsätzen des Haftungsrechts berechnet; der so berechnete Betrag darf nicht aus Billigkeitsgründen erhöht oder herabgesetzt werden (TBK Art. 55). Durch das Gesetz Nr. 7589 (31/7/2026) wurden TBK Art. 55 zwei Absätze hinzugefügt: Bei Ersatz für Verlust der Arbeitsfähigkeit und Unterhaltsschaden werden gesetzliche Zinsen auf den Teil für den Zeitraum mit bekanntem Einkommen ab dem Ereignistag, auf den Teil für den Zeitraum mit unbekanntem Einkommen ab dem Urteilstag berechnet; vor Beginn der Beweisaufnahme erfüllungshalber gezahlte Beträge werden anteilig angerechnet. Einzelheiten zu dieser Änderung enthält der Beitrag zum 12. Justizpaket.
Schmerzensgeld
Bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten einen angemessenen Geldbetrag als Genugtuung zusprechen; bei schwerer Körperverletzung oder Tod kann auch den Angehörigen eine Genugtuung zugesprochen werden (TBK Art. 56). Genugtuung kann auch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts verlangt werden (TBK Art. 58). Nach Art. 92 des Straßenverkehrsgesetzes gehören Ansprüche auf Genugtuung zu den Punkten, die vom Deckungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgenommen sind; Anspruchsgegner und Verfahrensweg werden daher für jeden Fall gesondert bestimmt.
Schadensersatz bei Arbeitsunfällen
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen; Schäden infolge des Todes oder der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Arbeitnehmers aufgrund gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers unterliegen den Regeln der Vertragshaftung (TBK Art. 417). Der Arbeitsunfall ist in Art. 13 des Gesetzes Nr. 5510 definiert. Ist der Arbeitsunfall auf Vorsatz des Arbeitgebers oder einen Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften zurückzuführen, kann die Sozialversicherungsanstalt ihre Leistungen in bestimmten Grenzen vom Arbeitgeber zurückfordern (Gesetz Nr. 5510 Art. 21). Bei Klagen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Arbeitsunfällen ist die Mediation keine Prozessvoraussetzung (Gesetz Nr. 7036 Art. 3/3). Zu den Arbeitnehmerrechten bei Saisonarbeit im Tourismus siehe den Beitrag Saisonarbeiter: Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsansprüche, zu weiteren arbeitsrechtlichen Fragen die Seite Arbeitsrecht in Alanya.
Unfälle mit ausländischen Staatsangehörigen und Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen
Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Handlung begangen wurde; liegen Handlungs- und Erfolgsort in verschiedenen Staaten, gilt das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist; besteht eine engere Verbindung zu einem anderen Staat, kann dessen Recht angewendet werden (Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK) Art. 34). Soweit das auf die unerlaubte Handlung oder den Versicherungsvertrag anwendbare Recht dies zulässt, kann der Geschädigte seinen Anspruch unmittelbar gegen den Versicherer des Haftpflichtigen geltend machen (MÖHUK Art. 34/4). Besteht für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen keine in der Türkei gültige Versicherung, wird die Pflichtversicherung bei der Einreise an der Grenze abgeschlossen (KTK Art. 91). Für Personenschäden durch nicht versicherte Fahrzeuge oder bei Unfällen, in denen der Versicherte nicht ermittelt werden kann, kann der Garantiefonds (Güvence Hesabı) in Anspruch genommen werden; auch Zahlungen des türkischen Kraftfahrzeugbüros im Grüne-Karte-System fallen hierunter (Gesetz Nr. 5684 Art. 14). Im Ausland lebende Geschädigte können über einen Bevollmächtigten handeln; die Form der Vollmacht richtet sich nach dem Aufenthaltsstaat. Zu weiteren Rechtsfragen ausländischer Staatsangehöriger siehe die Seite Ausländerrecht in Alanya.
Schadensersatz bei ärztlichen Behandlungsfehlern
Bei Schäden durch Fehldiagnosen, fehlerhafte Behandlungen oder Operationsfehler werden Schadensersatzansprüche gegen private Gesundheitseinrichtungen und Ärzte auf Grundlage der Vorschriften über den Auftrag und die unerlaubte Handlung (TBK Art. 502 ff., Art. 49) vor den ordentlichen Gerichten, bei Schäden aus Behandlungen in staatlichen Krankenhäusern gegen die Verwaltung vor den Verwaltungsgerichten vorbereitet und verfolgt.
Staatshaftung und Verwaltungsklagen auf Schadensersatz
Bei Schäden durch Verwaltungshandeln werden der Antrag bei der Verwaltung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Handlung und in jedem Fall innerhalb von fünf Jahren ab deren Zeitpunkt sowie im Fall der Ablehnung die Schadensersatzklage (tam yargı davası) vor dem Verwaltungsgericht betreut (Verwaltungsprozessgesetz (İYUK) Art. 12, 13).
Entschädigung für rechtswidrige Haft und Zwangsmaßnahmen
Für Schäden aus rechtswidriger Festnahme, Gewahrsam, Untersuchungshaft oder Durchsuchung sowie nach Einstellung des Verfahrens oder Freispruch wird die Entschädigungsklage gegen die Staatskasse beim Großen Strafgericht innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung und in jedem Fall innerhalb eines Jahres erhoben (Strafprozessordnung (CMK) Art. 141, 142).
Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Angriffe im Internet
Bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Beleidigung, Verleumdung, Eingriffe in die Privatsphäre oder Internetveröffentlichungen werden Anträge auf Unterlassung und Beseitigung, Entfernung von Inhalten oder Zugangssperre sowie Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz verfolgt (türkisches Zivilgesetzbuch (TMK) Art. 24, 25; TBK Art. 58; Gesetz Nr. 5651 Art. 9).
Sachschäden, Fahrzeugschäden und Wertminderung
Bei Ansprüchen wegen Schäden an Sachen und Fahrzeugen, Wertminderung und Nutzungsausfall (Ersatzfahrzeug, Verdienstausfall) infolge von Verkehrsunfällen, Wasserschäden, Bränden oder Nachbarschaftsverhältnissen werden Schadensfeststellung, Versicherungsantrag und Gerichtsverfahren betreut (TBK Art. 49; KTK Art. 85, 90).
Haftung des Tierhalters sowie des Gebäude- und Werkeigentümers
Schadensersatzansprüche werden für Schäden durch Tiere, etwa Hundebisse, sowie für Stürze, Einstürze und ähnliche Schäden infolge fehlerhafter Errichtung oder mangelhaften Unterhalts eines Gebäudes oder Werkes vorbereitet (TBK Art. 67, 69).
Schäden durch mangelhafte Waren und Dienstleistungen sowie Produkthaftung
Bei Schäden durch mangelhafte Waren oder Dienstleistungen und unsichere Produkte werden obligatorische Mediation, Verbraucherschiedsstelle und Verfahren vor dem Verbrauchergericht gegen Verkäufer, Anbieter und Hersteller betreut (Gesetz Nr. 6502 Art. 11, 73/A; Gesetz Nr. 7223 Art. 6).
Schadensersatz wegen Vertragsverletzung
Bei Schadensersatzansprüchen wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Verzug und Vertragsstrafe aus Kauf-, Miet-, Werk- (Bau- und Renovierungs-) und Bauverträgen gegen Wohnungsanteile werden Mahnung, Verhandlung, Mediation und Klageverfahren betreut (TBK Art. 112, 125, 179).
Schäden bei Tourismus, Unterkunft und Urlaub
Bei Verletzungen und Verlust von Sachen während touristischer Leistungen wie Hotel, Pool, Strand, Bootstour oder Wassersport werden Schadensersatzansprüche auf Grundlage der Haftung des Betreibers, des Geschäftsherrn und des Pauschalreiseveranstalters vorbereitet (TBK Art. 66, 116; Gesetz Nr. 6502 Art. 51).
Regressklagen und Vertretung der in Anspruch genommenen Partei
Neben Geschädigten werden auch Fahrer, Halter, Arbeitgeber oder Betriebe vertreten, gegen die Schadensersatzansprüche erhoben werden, und die Verteidigung in Regressklagen eines zahlenden Versicherers oder der Sozialversicherungsanstalt vorbereitet (türkisches Handelsgesetzbuch (TTK) Art. 1472; Gesetz Nr. 5510 Art. 21).
Mediation und Vergleichsverhandlungen
Vor oder während eines Verfahrens werden Vergleichsverhandlungen mit dem Versicherer und der Gegenseite geführt, freiwillige oder obligatorische Mediationstermine wahrgenommen und eine erzielte Einigung protokolliert (Gesetz Nr. 6325; TTK Art. 5/A).
Vollstreckung von Schadensersatzurteilen und Anerkennung ausländischer Urteile
Erstrittene Schadensersatzurteile werden im Wege der Urteilsvollstreckung beigetrieben; zudem werden Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schadensersatzurteile in der Türkei geführt (Vollstreckungs- und Konkursgesetz (İİK) Art. 32; MÖHUK Art. 50 ff.).
Fristen, Rechtsgrundlagen und zuständige Stellen in Schadensersatzfällen
| Maßnahme / Klageart | Rechtsgrundlage | Zuständige Stelle | Kritische Frist |
|---|---|---|---|
| Schriftlicher Antrag beim Versicherer (Pflichtversicherung) | KTK Art. 97 | Versicherungsgesellschaft | Antrag vor Klage oder Schiedsverfahren; Antwortfrist des Versicherers höchstens 15 Tage |
| Antrag bei der Versicherungsschiedskommission | Gesetz Nr. 5684 Art. 30 | Versicherungsschiedskommission | Vorheriger Antrag beim Versicherer; 15 Arbeitstage ohne Antwort genügen; Einspruch gegen Schiedsspruch 10 Tage ab Zustellung |
| Klage auf materiellen Schadensersatz nach Verkehrsunfall | KTK Art. 109, 110; TBK Art. 72; Zivilprozessordnung (HMK) Art. 2, 16 | Zivilgericht erster Instanz | 2 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem; 10 Jahre ab Unfall (bei längerer strafrechtlicher Verjährung diese) |
| Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (allgemein) | TBK Art. 49, 72; HMK Art. 16 | Zivilgericht erster Instanz | 2 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem; 10 Jahre ab Handlung |
| Genugtuung (Körperschaden/Persönlichkeitsrecht) | TBK Art. 56, 58 | Zivilgericht erster Instanz | Fristen nach TBK Art. 72 (zur Prüfung siehe Liste) |
| Unterhaltsschaden | TBK Art. 53, 55 | Zivilgericht erster Instanz | Fristen nach TBK Art. 72 / KTK Art. 109 |
| Schadensersatz bei Arbeitsunfall | TBK Art. 417; Gesetz Nr. 5510 Art. 13, 21; Gesetz Nr. 7036 Art. 5 | Arbeitsgericht | Verjährung nach Art der Haftung (Prüfliste); Mediation keine Prozessvoraussetzung (7036 Art. 3/3) |
| Abänderung des Schadensersatzurteils | TBK Art. 75 | Gericht, das das Urteil erlassen hat | 2 Jahre ab Rechtskraft, sofern vom Richter vorbehalten |
| Anfechtung eines unzureichenden/überhöhten Abfindungsvergleichs | KTK Art. 111 | Gericht | 2 Jahre ab Vergleichsschluss |
| Mediation bei handelsrechtlichen Schadensersatzklagen | TTK Art. 5/A | Mediationsbüro | Mediator 6 Wochen (+2 Wochen) |
Es ist zu beachten, dass der Schadensersatzanspruch bei Versäumung der vorstehenden Fristen verjähren kann; der Beginn der Verjährung wird in jedem Fall gesondert nach dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem bestimmt.
Verjährungsfristen
Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung verjährt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und vom Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber zehn Jahre nach Begehung der Handlung; beruht der Anspruch auf einer Handlung, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, gilt diese (TBK Art. 72). Für materielle Schadensersatzansprüche aus Kraftfahrzeugunfällen gelten dieselben Fristen von zwei und zehn Jahren; die Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Ersatzpflichtigen wirkt auch gegenüber dem Versicherer (KTK Art. 109). Diese Fristen werden zusammen mit dem Strafverfahren, dem Versicherungsantrag oder dem Schiedsverfahren geplant.
So läuft das Verfahren ab
- Prüfung von Unterlagen und Beweisen: Unfallprotokoll, Verschuldensgutachten, ärztliche Berichte, Beschäftigungs- und Einkommensnachweise sowie gegebenenfalls die Strafakte werden geprüft; der Verjährungsbeginn wird bestimmt.
- Ermittlung der Haftenden und des Versicherers: Halter, Fahrer, Arbeitgeber und Pflichtversicherer werden festgestellt; bei Auslandsbezug wird das anwendbare Recht geprüft.
- Antrag bei der Versicherung: In Fällen der Pflichtversicherung wird ein schriftlicher Antrag beim Versicherer gestellt; die Antwortfrist wird überwacht.
- Schiedsverfahren oder Klage: Je nach Ergebnis wird die Versicherungsschiedskommission angerufen oder Klage beim zuständigen Gericht erhoben. In Arbeitsunfallsachen wird die Klage beim Arbeitsgericht erhoben.
- Verfahren und nach dem Urteil: Gerichtliche Sachverständigengutachten (bilirkişi), Rechtsmittel und erforderlichenfalls ein Antrag auf Abänderung des Schadensersatzurteils werden verfolgt. Durch das Gesetz Nr. 7589 wurde die Regelung zur Klage auf eine unbestimmte Forderung (HMK Art. 107) aufgehoben und die Erhöhung der Klageforderung vor Abschluss der Beweisaufnahme bei Teilklagen neu geregelt (HMK Art. 109/4).
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Für vermögensrechtliche Klagen ist unabhängig vom Streitwert das Zivilgericht erster Instanz sachlich zuständig (HMK Art. 2); für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte zuständig (Gesetz Nr. 7036 Art. 5). Bei Klagen aus unerlaubter Handlung ist auch das Gericht des Handlungs- oder Erfolgsortes oder des Wohnsitzes des Geschädigten zuständig (HMK Art. 16); Haftungsklagen aus Kraftfahrzeugunfällen können zudem am Ort der Niederlassung des Versicherers oder der Agentur, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, sowie am Unfallort erhoben werden (KTK Art. 110). Die internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte richtet sich nach den innerstaatlichen Regeln der örtlichen Zuständigkeit (MÖHUK Art. 40). Bei Unfällen in Alanya werden die Verfahren in der Praxis in der Regel vor den Gerichten in Alanya geführt.
Erforderliche Unterlagen
- Unfallprotokoll, Unterlagen von Polizei und Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls Aktenzeichen des Strafverfahrens
- Versicherungspolice, Kennzeichen, Fahrzeugschein und Führerscheindaten
- Ärztliche Berichte, Entlassungsbericht, Belege über Behandlungskosten und (falls vorhanden) Berichte über eine dauerhafte Beeinträchtigung
- Einkommens- und Beschäftigungsnachweise: Lohnabrechnungen, Sozialversicherungsdaten (SGK), Steuerregistrierung oder Einkommensbelege
- Im Todesfall Erbschein und Nachweise über das Unterhaltsverhältnis
- Der Antrag beim Versicherer und dessen Antwort
- Bei ausländischen Beteiligten: Pass-/Ausweisdaten, Auslandsanschrift und Vollmacht
Arbeitsweise
In Schadensersatzfällen besteht der erste Schritt darin, die laufenden Fristen festzustellen und den Versicherungsantrag ordnungsgemäß zu stellen. Versicherungsantrag, Schiedsverfahren und Klage werden aus einer Hand betreut; Unterlagen und Beweise werden im Gesamtzusammenhang der Akte bewertet. Informationen zum Gründer der Kanzlei finden Sie auf der Seite Rechtsanwalt Hüseyin Aydın; zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Verkehrsunfällen siehe den Beitrag Strafe für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Seite Strafrecht in Alanya. Für eine Prüfung Ihres Falls kann die Seite Kontakt genutzt werden.
Anwaltskanzlei Sophos · Rechtsanwalt Hüseyin Aydın (Rechtsanwaltskammer Antalya, Register-Nr. 2511)
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Häufig gestellte Fragen
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Bei Ansprüchen im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung muss sich der Geschädigte vor einer Klage schriftlich an den betreffenden Versicherer wenden. Antwortet dieser nicht spätestens innerhalb von 15 Tagen ab Antragstellung schriftlich oder erfüllt die Antwort den Anspruch nicht, kann Klage erhoben oder die Versicherungsschiedskommission angerufen werden (Straßenverkehrsgesetz (KTK) Art. 97).
Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung verjährt zwei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem, jedenfalls aber zehn Jahre nach Begehung der Handlung (türkisches Obligationengesetz (TBK) Art. 72). Für materielle Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gelten ebenfalls Fristen von zwei und zehn Jahren (KTK Art. 109). Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, gilt diese.
Voraussetzung ist, dass zuvor ein Antrag beim Versicherer gestellt und die vollständige oder teilweise Ablehnung nachgewiesen wurde; ausreichend ist auch, dass der Versicherer nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Antragstellung schriftlich antwortet. Für bereits bei Gericht anhängige Streitigkeiten ist die Anrufung der Kommission ausgeschlossen (Gesetz Nr. 5684 Art. 30). Die Einspruchsfrist gegen den Schiedsspruch beträgt zehn Tage.
Art. 92 des Straßenverkehrsgesetzes nennt Ansprüche auf Genugtuung unter den Punkten, die vom Deckungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgenommen sind. Die Genugtuung steht nach TBK Art. 56 und 58 im Ermessen des Richters; gegen wen und auf welchem Weg sie geltend gemacht wird, hängt vom Haftungsverhältnis im Einzelfall ab. Die aktuelle Praxis wird daher gesondert geprüft.
Personen, die durch den Tod ihren Versorger verloren haben, können die ihnen dadurch entstehenden Verluste als Schadensersatz verlangen (TBK Art. 53). Der Schaden wird nach den Bestimmungen des TBK und den Grundsätzen des Haftungsrechts berechnet (TBK Art. 55). Nach der durch das Gesetz Nr. 7589 eingefügten Regelung werden gesetzliche Zinsen auf den Teil für den Zeitraum mit bekanntem Einkommen ab dem Ereignistag, auf den Teil für den Zeitraum mit unbekanntem Einkommen ab dem Urteilstag berechnet.
Nein. Bei Klagen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie bei damit zusammenhängenden Feststellungs-, Einspruchs- und Regressklagen ist die Mediation keine Prozessvoraussetzung (Gesetz Nr. 7036 Art. 3/3). Diese Klagen werden beim Arbeitsgericht erhoben (Art. 5). Der Arbeitsunfall ist in Art. 13 des Gesetzes Nr. 5510 definiert, die Haftung des Arbeitgebers ist in TBK Art. 417 geregelt.
Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung unterliegen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem die Handlung begangen wurde; liegen Handlung und Schaden in verschiedenen Staaten, ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Schaden eingetreten ist. Besteht eine engere Verbindung zu einem anderen Staat, kann dessen Recht angewendet werden (Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK) Art. 34). Der Versicherungsstatus von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen richtet sich nach KTK Art. 91.
Nein. Hat der Geschädigte zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen, kann der Richter den Ersatz herabsetzen oder ganz entfallen lassen (TBK Art. 52); bei Kraftfahrzeugunfällen wird das Verschulden des Geschädigten auch bei der Haftung des Halters mindernd berücksichtigt (KTK Art. 86). Der Verschuldensanteil wird durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten bestimmt. Die Verschuldensbewertung im Strafverfahren bindet den Zivilrichter nicht (TBK Art. 74).
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