Rechtsanwalt Hüseyin Aydın · Alanya / Antalya
Ein Mieter, der ständig streitet, bis spät in die Nacht Lärm macht, andere Bewohner beleidigt oder die Haustür beschädigt, ist für Vermieter und Nachbarn ein ernstes Problem. Viele Vermieter reagieren mit einer kurzen Abmahnung und erheben sofort Räumungsklage. Artikel 316 des türkischen Obligationengesetzes (TBK) schreibt jedoch ein strenges Verfahren vor; eine Klage, die dieses Verfahren nicht einhält, kann abgewiesen werden, selbst wenn die Vertragsverletzung tatsächlich vorliegt.
Kurze Antwort: Bei Wohnraum- und überdachten Geschäftsraummieten setzt die Räumung eines Mieters, der die Nachbarn stört oder die Mietsache beschädigt, grundsätzlich eine schriftliche Abmahnung voraus, die dem Mieter mindestens dreißig Tage zur Beseitigung der Vertragsverletzung einräumt und für den Fall der Nichtbeseitigung die Kündigung androht; zudem muss die Verletzung nach Fristablauf fortbestehen. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn der Mieter der Mietsache vorsätzlich schweren Schaden zufügt, eine Frist offensichtlich zwecklos wäre oder sein Verhalten unzumutbar geworden ist. Ein einzelner Familienstreit oder ein begrenzter Schaden eröffnet diesen Ausnahmeweg nicht.
Wichtig: Eine Abmahnung mit einer Frist von weniger als dreißig Tagen, etwa 3, 7, 10 oder 15 Tagen, reicht nach der Praxis des Kassationshofs und der Regionalen Berufungsgerichte für sich allein aus, um die Räumungsklage abzuweisen. Der Mangel wird grundsätzlich auch dann nicht geheilt, wenn bis zur Klageerhebung mehr als dreißig Tage vergangen sind.
Dieser Leitfaden stützt sich auf das türkische Obligationengesetz Nr. 6098, das Wohnungseigentumsgesetz Nr. 634, das Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in Zivilstreitigkeiten, eine Entscheidung des 15. Zivilsenats des Regionalen Berufungsgerichts Ankara aus dem Jahr 2026 sowie die Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay).
Inhalt
- Art. 316 TBK: Sorgfaltspflicht und Rücksicht auf die Nachbarn
- Grundsatz: Abmahnung mit 30-Tage-Frist
- Ausnahme: Fristlose Kündigung
- Die Entscheidung des Regionalen Berufungsgerichts Ankara
- Warum ein Familienstreit oder ein Einzelvorfall nicht genügt
- Beweise: Worauf kommt es an?
- Mediation, zuständiges Gericht und Ablauf
- Der Weg für Nachbarn und Hausverwaltung: Art. 33 KMK
- Verteidigungspunkte für den Mieter
- Vergleichstabelle
- Übersicht der Entscheidungen
- Häufig gestellte Fragen
Art. 316 TBK: Sorgfaltspflicht und Rücksicht auf die Nachbarn
Art. 316 TBK legt dem Mieter zwei getrennte Pflichten auf: die Mietsache vertragsgemäß und sorgfältig zu gebrauchen und den Hausbewohnern sowie den Nachbarn die gebotene Rücksicht entgegenzubringen. Zum Mietverhältnis gehört daher nicht nur der Zustand der Wohnung, sondern auch das Verhalten des Mieters im Wohnhaus oder in der Wohnanlage. Fälle, die unter dem früheren Obligationengesetz Nr. 818 als „offensichtlich schlechter Gebrauch“ bezeichnet wurden, werden heute nach Art. 316 beurteilt.
Die Vorschrift ist dreistufig aufgebaut:
- Absatz 1: regelt die Sorgfalts- und Rücksichtspflicht.
- Absatz 2: Bei Wohnraum- und überdachten Geschäftsraummieten muss der Vermieter dem Mieter schriftlich mindestens dreißig Tage zur Beseitigung der Verletzung setzen und andernfalls die Kündigung androhen. Bei sonstigen Mietverhältnissen kann ohne vorherige Abmahnung sofort gekündigt werden.
- Absatz 3: Auch bei Wohnraum- und überdachten Geschäftsraummieten kann der Vermieter schriftlich sofort kündigen, wenn der Mieter der Mietsache vorsätzlich schweren Schaden zufügt, eine Frist offensichtlich zwecklos wäre oder das Verhalten des Mieters für den Vermieter, die Hausbewohner oder die Nachbarn unzumutbar ist.
Grundsatz: Abmahnung mit 30-Tage-Frist
In der Praxis werden in dieser Phase die meisten Fehler gemacht. Damit eine Räumungsklage wegen Vertragsverletzung Erfolg haben kann, muss die Abmahnung alle folgenden Elemente enthalten:
- Schriftform (zur leichteren Beweisführung empfiehlt sich die Zustellung über einen Notar),
- konkrete Bezeichnung der Vertragsverletzung,
- eine Frist von mindestens dreißig Tagen zur Beseitigung,
- die klare Androhung der Kündigung für den Fall der Nichtbeseitigung,
- das Fortbestehen der Verletzung nach Fristablauf.
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofs entfaltet eine Abmahnung, der eines dieser Elemente fehlt, keine Rechtswirkung:
- Drei Tage: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2014/1761, K. 2014/2333, 03.03.2014: Da dem Mieter drei Tage gesetzt wurden, „entfaltet die Abmahnung keine Rechtswirkung“.
- Sieben Tage: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2015/9355, K. 2016/1457, 29.02.2016: Das erstinstanzliche Gericht ordnete die Räumung an, weil die Klage 35 Tage nach Zustellung erhoben worden war und die Verletzung fortbestand. Der Kassationshof hob das Urteil auf, da nur sieben Tage gesetzt worden waren und die Klagevoraussetzungen nicht vorlagen. Die Entscheidung zeigt, dass eine zu kurze Frist nicht durch Zeitablauf geheilt wird.
- Fünfzehn Tage: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2015/6262, K. 2015/9345, 03.11.2015 und E. 2013/12206, K. 2013/13831, 09.10.2013: Abmahnungen mit 15-tägiger Frist entsprechen nicht Art. 316.
- Keine Frist: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2013/14216, K. 2013/15789, 25.11.2013: Eine Abmahnung, die die Verletzungen einzeln aufführt, aber keine Frist zur Beseitigung setzt, wurde als „einseitige Kündigungserklärung“ eingeordnet; die Klage hätte abgewiesen werden müssen.
- Dreißig Tage zur Räumung: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2014/9652, K. 2014/11799, 03.11.2014: Eine Frist von dreißig Tagen zur Räumung statt zur Beseitigung der Verletzung entspricht nicht Art. 316 Abs. 2.
Achtung: „Räumen Sie die Wohnung innerhalb von dreißig Tagen“ und „Beseitigen Sie die Vertragsverletzung innerhalb von dreißig Tagen, andernfalls wird gekündigt“ sind rechtlich nicht dasselbe. Der Kassationshof verlangt Letzteres.
Ausnahme: Fristlose Kündigung
Art. 316 Abs. 3 erlaubt dem Vermieter in schweren Fällen, in denen eine Frist von dreißig Tagen sinnlos wäre, die sofortige Kündigung durch schriftliche Erklärung. Die Große Zivilkammer des Kassationshofs stellte in ihrer Entscheidung E. 2017/1770, K. 2021/1738 vom 23.12.2021 fest, dass die früheren Fälle des „offensichtlich schlechten Gebrauchs“ nun in Art. 316 Abs. 3 geregelt sind und der Vermieter bei unzumutbarem Verhalten des Mieters sofort schriftlich kündigen kann.
Beispiele, in denen der Kassationshof die Schwelle der Unzumutbarkeit als überschritten ansah:
- Schwere Drohungen und Beschimpfungen gegen den Vermieter: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2015/8992, K. 2016/308, 25.01.2016 (Streitfall aus Gazipaşa): Die Äußerung des Mieters „Ich werde dir Arme und Flügel brechen“ und seine Beschimpfungen, gestützt durch Zeugenaussagen in einer Strafakte, wurden als „wichtigster Beweis“ der Unzumutbarkeit gewertet; die Klageabweisung wurde aufgehoben. Ebenso wurden in E. 2015/3105, K. 2016/396, 26.01.2016 Todesdrohungen gegen den Vermieter als Unzumutbarkeitsgrund anerkannt.
- Drohungen gegen Bewohner der Anlage: Kassationshof, 3. Zivilsenat, E. 2017/4988, K. 2017/12944, 28.09.2017: Aufgrund von Zeugenaussagen über Drohungen gegen Bewohner wurde das Mietverhältnis als unzumutbar angesehen; die Klage konnte ohne Abmahnung erhoben werden.
- Schmutzwasser in Gemeinschaftsflächen und Beleidigungen: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2015/2255, K. 2015/3766, 15.04.2015: Das erstinstanzliche Gericht hatte die Klage abgewiesen, weil die Nachbarn keine Anzeige erstattet hatten. Der Kassationshof hob auf und betonte, dass Art. 316 keine Straftat im Sinne des türkischen Strafgesetzbuchs voraussetzt; es genügt, dass das Verhalten für Vermieter oder Nachbarn unzumutbar geworden ist.
- Ungenehmigter Bau und Beharrlichkeit: Kassationshof, 6. Zivilsenat, E. 2015/10963, K. 2016/3835, 11.05.2016: Der ungenehmigte Bau eines geschlossenen Raums und einer Terrasse im Obergeschoss, die Versiegelung durch die Gemeinde und das Beharren des Mieters wurden nach Art. 316 Abs. 3 beurteilt.
Die Entscheidung des Regionalen Berufungsgerichts Ankara
Ein aktuelles Beispiel ist die Entscheidung des 15. Zivilsenats des Regionalen Berufungsgerichts (BAM) Ankara, E. 2026/18, K. 2026/2687.
Sachverhalt
Der Beklagte war aufgrund eines Mietvertrags vom 15.01.2020 Mieter. Der Vermieter erhob Räumungsklage nach Art. 316 mit der Begründung, der Mieter streite ständig und störe die Umgebung und habe die Tür der Immobilie beschädigt. In der vorprozessualen Abmahnung wurde dem Mieter statt der gesetzlichen dreißig Tage eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um alle Schäden zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage ab; der Vermieter legte Berufung ein.
Begründung des Senats
Der Senat wies die Berufung in der Sache zurück. Die Begründung beruht auf drei Punkten:
- Die Abmahnung setzte zehn statt dreißig Tage; das ordentliche Kündigungsverfahren nach Art. 316 Abs. 2 wurde daher nicht ordnungsgemäß eingehalten.
- Die Akte enthielt keinen schweren Schaden oder Verschulden, der eine außerordentliche Kündigung ohne Frist rechtfertigen würde. Insbesondere wurde die Beschädigung der Haustür im Zuge eines Familienstreits nicht als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach Art. 316 Abs. 3 angesehen.
- Es lagen keine Protokolle oder ähnlichen Nachweise zu den Vorfällen vor; die Behauptung „ständiger Streitigkeiten“ war nicht durch konkrete Beweise belegt.
Die Entscheidung zeigt einen häufigen Fehler von Vermietern: Eine auf eine zu kurze Abmahnfrist gestützte Klage kann nur gerettet werden, wenn der Fall unter einen der schweren Tatbestände des Art. 316 Abs. 3 fällt. Ist dies nicht der Fall, genügt das Fehlen der dreißigtägigen Frist, um den Prozess zu verlieren.
Warum ein Familienstreit oder ein Einzelvorfall nicht genügt
Der Ansatz des Berufungsgerichts Ankara entspricht der früheren Rechtsprechung. In der Entscheidung des Kassationshofs, 6. Zivilsenat, E. 2013/10719, K. 2013/12541, 17.09.2013 ging es um einen Mieter und seine Familie, die angeblich bei häuslichen Streitigkeiten laut schrien und laut fernsahen. Der Kassationshof stellte fest:
- Die vom Vermieter vorgelegten Protokolle besagten pauschal, der Mieter störe die Nachbarn „in jeder Hinsicht“, und enthielten keine konkreten Angaben.
- Die von den Zeugen geschilderten Familienstreitigkeiten des Mieters und seiner Familie waren kein Grund von solchem Gewicht, dass sie eine Räumung rechtfertigen.
Das erstinstanzliche Räumungsurteil wurde daher aufgehoben. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen Lärm und Unverträglichkeiten, die im Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus in gewissem Maß hinzunehmen sind, und Verhaltensweisen, die wiederholt, vorsätzlich, gegen andere gerichtet sind und das Zusammenleben praktisch unmöglich machen. Eine fristlose Kündigung setzt die zweite Gruppe und deren konkreten Nachweis voraus.
Beweise: Worauf kommt es an?
Das Berufungsgericht Ankara hat das Fehlen von Protokollen ausdrücklich in die Begründung aufgenommen. In der Praxis sind folgende Beweise entscheidend:
- Polizeiprotokolle sowie Ermittlungs- und Strafakten: bei Drohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigung besonders aussagekräftig. Der Kassationshof verlangt jedoch nicht, dass das Verhalten eine Straftat darstellt.
- Protokolle der Hausverwaltung mit Datum, Uhrzeit und Vorfall: pauschale Protokolle ohne konkrete Vorfälle reichen nicht aus.
- Zeugenaussagen: Aussagen von Nachbarn und Mitarbeitern der Anlage sind wichtig. Dass ein Zeuge ebenfalls Mieter des Vermieters ist, macht seine Aussage nicht automatisch wertlos; sie ist im Zusammenhang mit der gesamten Akte zu würdigen.
- Schadensnachweis: Fotos, Ortsbesichtigung oder gerichtliche Beweissicherung über das Friedensgericht.
- Ton- und Videoaufnahmen: können berücksichtigt werden, wenn sie rechtmäßig erlangt wurden; bei Aufnahmen, die Persönlichkeitsrechte verletzen, ist Vorsicht geboten.
Mediation, zuständiges Gericht und Ablauf
- Obligatorische Mediation: Seit dem 01.09.2023 ist nach Art. 18/B des Gesetzes Nr. 6325 bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen vor Klageerhebung ein Mediationsverfahren zwingend. Die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung ohne Urteil nach dem Vollstreckungs- und Konkursgesetz ist ausgenommen; die Räumungsklage wegen Vertragsverletzung unterliegt jedoch der Mediationspflicht.
- Zuständiges Gericht: Für Räumungsklagen aus Mietverhältnissen ist nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Zivilprozessordnung das Friedensgericht in Zivilsachen (sulh hukuk mahkemesi) zuständig. Für eine Immobilie in Alanya, Gazipaşa oder Manavgat ist grundsätzlich das Friedensgericht des jeweiligen Bezirks zuständig.
- Reihenfolge: zunächst die Abmahnung mit dreißigtägiger Frist (in schweren Fällen die fristlose Kündigung), nach Fristablauf der Mediationsantrag und bei Scheitern die Räumungsklage.
- Beseitigt der Mieter die Verletzung: Wird die Verletzung innerhalb der dreißig Tage beseitigt (etwa der Schaden repariert und das störende Verhalten eingestellt), entfällt die Grundlage für eine Räumung nach Art. 316 Abs. 2.
Der Weg für Nachbarn und Hausverwaltung: Art. 33 KMK
Die Räumungsklage nach Art. 316 kann nur der Vermieter erheben. Gestörte Nachbarn oder die Verwaltung der Wohnanlage können gegen den Mieter jedoch nach Art. 18 und 33 des Wohnungseigentumsgesetzes ein richterliches Eingreifen (hakimin müdahalesi) beantragen. Die Pflicht nach dem Wohnungseigentumsgesetz, nach Treu und Glauben zu handeln und einander nicht zu stören, gilt auch für Mieter, die in den Einheiten wohnen.
In dem vom Kassationshof, 5. Zivilsenat, E. 2025/12848, K. 2026/8824, 11.05.2026 entschiedenen Fall beantragte der Hausverwalter wegen Drohungen, Beleidigungen und Lärm des Mieters die Räumung und ein richterliches Eingreifen. Das erstinstanzliche Gericht lehnte die Räumung ab, ordnete aber an, den Mieter nach Art. 33 zu verwarnen, Bewohner nicht zu beleidigen oder zu bedrohen, nicht gegen Wände zu schlagen und nachts niemanden zu stören. Da der Mieter während des Verfahrens auszog, erklärte das Berufungsgericht die Sache für erledigt, legte dem Mieter aber die Kosten auf, weil der Kläger im Recht gewesen war; der Kassationshof bestätigte dies.
Gerade in großen Wohnanlagen in Alanya, Mahmutlar, Kestel und Konaklı, in denen Kurzzeit- und Langzeitmieter zusammenleben, kann dieser Weg eine praktische Lösung sein. Scheut der Vermieter eine Räumungsklage, können eine Verwarnung nach Art. 33 und ein trotz dieser Verwarnung fortgesetztes Fehlverhalten später ein starkes Beweismittel in einer Klage des Vermieters nach Art. 316 sein.
Verteidigungspunkte für den Mieter
- ob die Frist in der Abmahnung kürzer als dreißig Tage war und ob sie zur Beseitigung der Verletzung oder nur zur Räumung gesetzt wurde,
- ob die Abmahnung ordnungsgemäß zugestellt wurde,
- ob die Verletzung innerhalb der Frist beseitigt wurde (Reparatur des Schadens, Ende der Störung),
- ob es sich um Einzelvorfälle oder um wiederholtes Verhalten handelt,
- ob die vorgelegten Protokolle konkrete Vorfälle mit Datum und Uhrzeit enthalten,
- ob vor der Klage die obligatorische Mediation durchgeführt wurde.
Vergleichstabelle
| Weg | Rechtsgrundlage | Wer beantragt? | Voraussetzung | Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| Kündigung nach Abmahnung | Art. 316 Abs. 2 TBK | Vermieter | Schriftliche Abmahnung mit mindestens 30 Tagen; Verletzung besteht fort | Räumung |
| Fristlose Kündigung | Art. 316 Abs. 3 TBK | Vermieter | Vorsätzlicher schwerer Schaden, zwecklose Frist oder Unzumutbarkeit; schriftliche Erklärung | Räumung |
| Richterliches Eingreifen | Art. 18, 33 KMK | Wohnungseigentümer, Verwalter, andere Bewohner | Nachweis störenden Verhaltens | Verwarnung; bei Fortsetzung Verwaltungsbuße |
Übersicht der Entscheidungen
| Gericht / Aktenzeichen | Gegenstand | Ergebnis |
|---|---|---|
| BAM Ankara, 15. ZS, E. 2026/18, K. 2026/2687 | Abmahnung mit 10 Tagen; Türschaden bei Familienstreit | Berufung zurückgewiesen; Abweisung bestätigt |
| Kassationshof, Große Zivilkammer, E. 2017/1770, K. 2021/1738, 23.12.2021 | Art. 316 Abs. 3 und früherer „offensichtlich schlechter Gebrauch“ | Sofortige Kündigung bei Unzumutbarkeit |
| Kassationshof, 6. ZS, E. 2015/9355, K. 2016/1457, 29.02.2016 | 7-Tage-Frist; Klage nach 35 Tagen | Räumungsurteil aufgehoben |
| Kassationshof, 6. ZS, E. 2014/1761, K. 2014/2333, 03.03.2014 | 3-Tage-Frist | Abmahnung ohne Rechtswirkung |
| Kassationshof, 6. ZS, E. 2015/6262, K. 2015/9345, 03.11.2015 | 15-Tage-Frist | Räumungsurteil aufgehoben |
| Kassationshof, 6. ZS, E. 2013/14216, K. 2013/15789, 25.11.2013 | Kündigungserklärung ohne Frist | Räumungsurteil aufgehoben |
| Kassationshof, 6. ZS, E. 2013/10719, K. 2013/12541, 17.09.2013 | Familienstreit, pauschale Protokolle | Räumungsurteil aufgehoben |
| Kassationshof, 6. ZS, E. 2015/8992, K. 2016/308, 25.01.2016 | Drohungen und Beschimpfungen gegen den Vermieter | Abweisung aufgehoben; Unzumutbarkeit bejaht |
| Kassationshof, 6. ZS, E. 2015/2255, K. 2015/3766, 15.04.2015 | Schmutzwasser, Beleidigung; keine Straftat erforderlich | Abweisung aufgehoben |
| Kassationshof, 3. ZS, E. 2017/4988, K. 2017/12944, 28.09.2017 | Drohungen gegen Bewohner | Klage ohne Abmahnung möglich; Abweisung aufgehoben |
| Kassationshof, 5. ZS, E. 2025/12848, K. 2026/8824, 11.05.2026 | Richterliches Eingreifen nach Art. 33 KMK gegen einen Mieter | BAM-Entscheidung bestätigt |
Häufig gestellte Fragen
Wie viele Tage muss man dem Mieter setzen?
Bei Wohnraum- und überdachten Geschäftsraummieten mindestens dreißig Tage zur Beseitigung der Vertragsverletzung. Kürzere Fristen werden vom Kassationshof als unwirksam angesehen; die Räumungsklage wird abgewiesen.
Mein Mieter hat die Haustür beschädigt. Kann ich fristlos kündigen?
Grundsätzlich nein. Das Regionale Berufungsgericht Ankara sah die Beschädigung der Haustür bei einem Familienstreit nicht als schweren Grund für eine außerordentliche Kündigung an. Erforderlich sind vorsätzlicher schwerer Schaden oder unzumutbares Verhalten.
Muss das Verhalten des Mieters eine Straftat sein?
Nein. Der Kassationshof verlangt keine Straftat im Sinne des türkischen Strafgesetzbuchs; es genügt, dass das Verhalten für Vermieter oder Nachbarn unzumutbar geworden ist.
Ist vor der Räumungsklage eine Mediation Pflicht?
Ja. Seit dem 01.09.2023 gilt für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen die obligatorische Mediation, auch für Räumungsklagen wegen Vertragsverletzung.
Können Nachbarn gegen den Mieter klagen?
Nachbarn können keine Räumungsklage nach Art. 316 erheben, aber nach Art. 33 des Wohnungseigentumsgesetzes ein richterliches Eingreifen beantragen, um das störende Verhalten zu unterbinden.
Bei der Räumung eines Mieters, der die Nachbarn stört oder die Mietsache beschädigt, entscheidet oft weniger der Vorfall selbst als das eingehaltene Verfahren. Wie die Entscheidung des Berufungsgerichts Ankara zeigt, kann das Fehlen einer dreißigtägigen Frist zur Abweisung einer scheinbar berechtigten Klage führen. Die fristlose Kündigung sollte nur in schweren, die Schwelle der Unzumutbarkeit erreichenden und konkret belegten Fällen gewählt werden. Um in einem konkreten Streitfall keinen Rechtsverlust zu erleiden, empfiehlt es sich, einen auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren.
Quellen: Türkisches Obligationengesetz Nr. 6098, Art. 316; Wohnungseigentumsgesetz Nr. 634, Art. 18, 33; Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in Zivilstreitigkeiten, Art. 18/B; Zivilprozessordnung Nr. 6100, Art. 4; BAM Ankara, 15. Zivilsenat, E. 2026/18 K. 2026/2687 sowie die in der Tabelle genannten Entscheidungen des Kassationshofs. Gesetzestexte: mevzuat.gov.tr.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. sophoshukuk.com gibt keine Empfehlung, Garantie oder Erfolgszusage ab. Jeder Fall ist nach seinen besonderen Umständen zu beurteilen; für Ihren konkreten Rechtsstreit sollten Sie unbedingt den Rat eines Rechtsanwalts einholen.