Rechtsanwalt Hüseyin Aydın · Alanya / Antalya
Ein türkischer Staatsbürger, der in Deutschland geschieden wurde, sich in Alanya niedergelassen hat und erneut heiraten möchte; zwei russische Staatsbürger, die in Russland geheiratet haben, in Mahmutlar leben und sich in der Türkei scheiden lassen wollen; jemand, der in Schweden geschieden ist und beim Grundbuchamt dennoch nach der Zustimmung des früheren Ehegatten gefragt wird… Alle haben dieselbe Frage: Welches Recht gilt, und ist das Scheidungsurteil eines ausländischen Gerichts in der Türkei wirksam?
Kurze Antwort: In einem in der Türkei geführten Scheidungsverfahren gilt bei gleicher Staatsangehörigkeit der Ehegatten deren Heimatrecht, bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, hilfsweise türkisches Recht (Gesetz Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht, MÖHUK Art. 14). Eine im Ausland ausgesprochene Scheidung wirkt in der Türkei nicht automatisch; sie muss entweder durch behördliche Anerkennung beim Standesamt (Nüfus) bzw. Konsulat oder durch eine Anerkennungs- (und ggf. Vollstreckbarerklärungs-)Klage beim Familiengericht in das türkische Personenstandsregister eingetragen werden.
Wichtig: Auch wenn Sie im Ausland geschieden sind, gelten Sie im türkischen Register als verheiratet, solange das Urteil nicht anerkannt ist. Das verhindert eine neue Ehe und kann beim Immobilienverkauf, im Erbfall und beim Güterstand erhebliche Probleme verursachen. Für die Anerkennung gibt es keine Frist, doch je länger sie aufgeschoben wird, desto größer werden die Probleme.
In Alanya, Antalya, Gazipaşa, Manavgat, Mahmutlar und Konaklı leben viele türkische Staatsbürger mit Auslandsvergangenheit sowie Ausländer in gemischten Ehen. Dieser Ratgeber stützt sich auf das Gesetz Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK), das Personenstandsgesetz Nr. 5490 und aktuelle Entscheidungen des 2. Zivilsenats des Kassationshofs (Yargıtay).
Inhalt
- Welches Recht gilt für Ausländer, die sich in der Türkei scheiden lassen?
- Vor welchem Gericht können sich Ausländer in der Türkei scheiden lassen?
- Behördliche Anerkennung einer ausländischen Scheidung
- Anerkennung und Vollstreckbarerklärung: Was ist der Unterschied?
- Anerkennungsvoraussetzungen und erforderliche Unterlagen
- Beispiele aus der Rechtsprechung des Kassationshofs
- Sorgerecht, Unterhalt und Güterstand
- Schritt für Schritt
- Anerkennung ausländischer Scheidungen in der wissenschaftlichen Forschung
- Häufig gestellte Fragen
Anahtar terimler · Key terms · Ключевые термины · واژههای کلیدی
| Türkçe | English | Русский | فارسی |
|---|---|---|---|
| Yabancı boşanma kararının tanınması | recognition of a foreign divorce | признание иностранного решения о разводе | شناسایی حکم طلاق خارجی |
| Tanıma ve tenfiz davası | recognition and enforcement action | иск о признании и исполнении | دعوای شناسایی و اجرا |
| Kesinleşme şerhi | certificate of finality | отметка о вступлении в силу | گواهی قطعیت حکم |
| Apostil | apostille | апостиль | آپوستیل |
| Türkiye’de yabancıların boşanması | divorce for foreigners in Turkey | развод иностранцев в Турции | طلاق اتباع خارجی در ترکیه |
| Alanya boşanma avukatı | Alanya divorce lawyer | адвокат по разводам в Аланье | وکیل طلاق در آلانیا |
1. Welches Recht gilt für Ausländer, die sich in der Türkei scheiden lassen?
In Scheidungssachen mit Auslandsbezug bestimmt Artikel 14 MÖHUK das anwendbare Recht:
Scheidungs- und Trennungsgründe sowie deren Folgen unterliegen dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten. Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit gilt das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, fehlt ein solcher, türkisches Recht.
Gesetz Nr. 5718, Art. 14/1 (nichtamtliche Übersetzung)
Diese Regel ist in der Praxis sehr wichtig. In einem von zwei britischen Staatsbürgern in der Türkei geführten Scheidungsverfahren hob der Kassationshof das Urteil auf: Türkisches Recht dürfe selbst auf Antrag der Parteien nicht angewandt werden, der Richter müsse das maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen anwenden (Kassationshof, 2. Zivilsenat, E. 2019/4761, K. 2019/10295, 16.10.2019). Ebenso wurde ein nach türkischem Recht ergangenes Urteil in einem Verfahren zwischen zwei Ausländern aufgehoben (2. Zivilsenat, E. 2022/3797, K. 2022/5646, 13.06.2022).
- Beispiel 1: Lassen sich zwei russische Staatsbürger in Alanya scheiden, richten sich Scheidungsgründe und -folgen grundsätzlich nach russischem Recht.
- Beispiel 2: Leben ein Deutscher und eine Ukrainerin seit Jahren gemeinsam in Alanya, gilt türkisches Recht, da ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt in der Türkei liegt.
- Beispiel 3: Bei der Scheidung eines türkischen Staatsbürgers und eines Ausländers mit gemeinsamem Aufenthalt in der Türkei gilt ebenfalls türkisches Recht.
Sorgerecht und nachehelicher Unterhalt unterliegen derselben Regel (MÖHUK Art. 14/2-3). Für einstweilige Maßnahmen während des Verfahrens (etwa Trennungsunterhalt oder vorläufiges Sorgerecht) gilt dagegen stets türkisches Recht (Art. 14/4).
2. Vor welchem Gericht können sich Ausländer in der Türkei scheiden lassen?
In der Türkei ansässige Ausländer können nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln türkischer Gerichte die Scheidung beantragen. Verfahren von Ehegatten mit Wohnsitz in Alanya werden vor dem Familiengericht Alanya geführt. Auch eine einvernehmliche Scheidung ist möglich, ihre Voraussetzungen können nach dem anwendbaren ausländischen Recht aber abweichen. Den Inhalt des ausländischen Rechts ermittelt das Gericht, was das Verfahren gegenüber Fällen nach türkischem Recht verlängern kann. Zu Ablauf und Scheidungsvereinbarung siehe auch unseren Ratgeber zu Scheidungsverfahren von Ausländern in Alanya.
3. Behördliche Anerkennung einer ausländischen Scheidung
Seit 2017 können bestimmte ausländische Scheidungsentscheidungen ohne Gerichtsverfahren direkt über das Standesamt oder ein türkisches Konsulat im Ausland in das türkische Personenstandsregister eingetragen werden (Personenstandsgesetz Art. 27/A). Voraussetzungen:
- die Ehegatten beantragen gemeinsam (persönlich oder durch Bevollmächtigte); ist ein Ehegatte verstorben oder Ausländer, kann der türkische Ehegatte allein beantragen,
- die Entscheidung wurde von einer nach dem Recht des Entscheidungsstaats zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde erlassen und ist rechtskräftig,
- sie verstößt nicht offensichtlich gegen die türkische öffentliche Ordnung.
Der Antrag wird in Antalya beim vom Ministerium bestimmten Standesamt oder bei der türkischen Auslandsvertretung im Entscheidungsstaat gestellt. Wird die Eintragung mangels Voraussetzungen abgelehnt, erfolgt die Anerkennung gerichtlich (Art. 27/A-3). Beteiligt sich ein Ehegatte nicht am Antrag, ist in der Regel ebenfalls der Klageweg nötig.
4. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung: Was ist der Unterschied?
| Anerkennung | Vollstreckbarerklärung (Exequatur) | |
|---|---|---|
| Zweck | Rechtskraft- oder Beweiswirkung der ausländischen Entscheidung in der Türkei (z. B. Eintragung der Scheidung) | Vollstreckbarkeit in der Türkei (z. B. Beitreibung von Unterhalt im Vollstreckungsverfahren) |
| Rechtsgrundlage | MÖHUK Art. 58 | MÖHUK Art. 50, 54 |
| Gegenseitigkeit | Nicht erforderlich | Erforderlich (Vertrag, Gesetz oder tatsächliche Praxis) |
| Typische Verwendung | Die Scheidung selbst | Unterhalt, Entschädigung, Kosten, vermögensrechtliche Ansprüche |
Soll nur die Scheidung im Register eingetragen werden, genügt die Anerkennung. Enthält die Entscheidung einen vollstreckbaren Anspruch wie Unterhalt oder Entschädigung, der in der Türkei beigetrieben werden soll, ist zusätzlich die Vollstreckbarerklärung zu beantragen.
5. Anerkennungsvoraussetzungen und erforderliche Unterlagen
Nach Art. 58 MÖHUK gelten für die Anerkennung die Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 54 (außer der Gegenseitigkeit). Das Gericht prüft daher, ob:
- die Entscheidung nach dem Recht des Entscheidungsstaats rechtskräftig ist,
- sie keine Materie der ausschließlichen Zuständigkeit türkischer Gerichte betrifft (die Scheidung gehört nicht dazu),
- sie nicht offensichtlich gegen die türkische öffentliche Ordnung verstößt,
- der Beklagte ordnungsgemäß geladen und sein Verteidigungsrecht gewahrt wurde bzw. er insoweit keinen Einwand erhoben hat.
Der Klageschrift sind beizufügen (MÖHUK Art. 53):
- das von den Behörden des Entscheidungsstaats beglaubigte Original der Entscheidung oder eine vom Gericht beglaubigte Ausfertigung (bei Haager Vertragsstaaten mit Apostille),
- eine beglaubigte Bescheinigung über die Rechtskraft,
- eine notariell beglaubigte, beeidigte türkische Übersetzung beider Dokumente.
Sachlich zuständig für die Anerkennung von Scheidungsurteilen ist das Familiengericht. Örtlich zuständig ist das Gericht am Wohnsitz der Gegenpartei in der Türkei, hilfsweise an ihrem Aufenthaltsort, sonst eines der Gerichte in Ankara, Istanbul oder Izmir (MÖHUK Art. 51). Wohnt die Gegenpartei in Alanya, kann die Klage in Alanya erhoben werden.
6. Beispiele aus der Rechtsprechung des Kassationshofs
| Entscheidung | Sachverhalt | Ergebnis |
|---|---|---|
| 2. ZS, E. 2024/27, K. 2024/2253, 01.04.2024 | Die Ehefrau wandte sich gegen die Anerkennung einer belgischen Scheidung und rügte eine Einschränkung ihres Verteidigungsrechts. | Unterlagen vollständig, kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder das Verteidigungsrecht; Anerkennung und Vollstreckbarerklärung bestätigt. |
| 2. ZS, E. 2023/5950, K. 2023/6340, 20.12.2023 | Einvernehmliche Scheidung in Schweden; der Beklagte behauptete, von der Scheidung nichts gewusst zu haben. | Da die Parteien das ausländische Gericht gemeinsam angerufen und sich geeinigt hatten, wurde der Einwand zurückgewiesen. |
| 2. ZS, E. 2024/1712, K. 2024/3015, 30.04.2024 | US-Urteil (Texas) zu Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt und Güterstand. | Geprüft wurden die Anerkennung der Scheidung sowie Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Regelungen zu Sorgerecht, Umgang, Unterhalt und Güterstand. |
| 2. ZS, E. 2019/4761, K. 2019/10295, 16.10.2019 | Bei der Scheidung zweier Briten in der Türkei wurde türkisches Recht angewandt. | Aufgehoben, da englisches Recht als gemeinsames Heimatrecht anzuwenden war. |
Die gemeinsame Lehre: Werden ausländisches Urteil und Rechtskraftbescheinigung vollständig, mit Apostille und beglaubigter Übersetzung vorgelegt und wurde das Verteidigungsrecht des Beklagten im Ausland gewahrt, werden Anerkennungsanträge in der Regel stattgegeben. Der kritischste Punkt ist, ob der Beklagte ordnungsgemäß vom ausländischen Verfahren benachrichtigt wurde.
7. Sorgerecht, Unterhalt und Güterstand
Es kann nur der Scheidungsausspruch anerkannt werden; möglich ist aber auch die Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung der Regelungen zu Sorgerecht, Umgang, Unterhalt und Güterstand. Um einen Unterhaltsanspruch bei einem Vollstreckungsamt in Alanya geltend zu machen, ist eine Vollstreckbarerklärung erforderlich. Für die Teilung von Immobilien in der Türkei können zudem besondere Regeln des türkischen Rechts gelten; siehe unseren Ratgeber zur Vermögensteilung bei Scheidung.
8. Schritt für Schritt
- Urteil und Rechtskraftbescheinigung beim ausländischen Gericht beschaffen.
- Apostille einholen bei der zuständigen Stelle des Entscheidungsstaats; bei Nicht-Haager-Staaten ist eine konsularische Legalisation nötig.
- Beeidigte Übersetzung und notarielle Beglaubigung ins Türkische.
- Behördliche Anerkennung prüfen. Können die Ehegatten gemeinsam beantragen, ist der Weg über Standesamt oder Konsulat schneller.
- Notfalls Klage beim Familiengericht, wenn die Gegenseite nicht mitwirkt oder eine Vollstreckung nötig ist.
- Rechtskräftiges Urteil eintragen lassen und prüfen, dass Ihr Personenstand auf „geschieden“ geändert wurde.
9. Anerkennung ausländischer Scheidungen in der wissenschaftlichen Forschung
Die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in der Türkei beschäftigt die türkische IPR-Wissenschaft seit Langem. Eine im Nationalen Thesenzentrum des Hochschulrats (YÖK) veröffentlichte Dissertation weist darauf hin, dass in vielen Ländern eine Scheidung ohne Gerichtsentscheidung, durch Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder ganz ohne behördliche Entscheidung möglich ist, und behandelt die Anerkennung der Rechtsfolgen solcher im Ausland auf unterschiedliche Weise vollzogener Scheidungen als eine zentrale Frage des internationalen Privatrechts (Sezişli, 2021, Nr. 705964). Das ist praktisch bedeutsam: Bei außergerichtlichen Scheidungen, etwa vor einer Verwaltungsbehörde, ist gesondert zu prüfen, wie Anerkennung und Eintragung ablaufen.
Eine neuere Masterarbeit betont, dass eine ausländische Gerichtsentscheidung außerhalb internationaler Abkommen in einem anderen Staat grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung entfaltet und die Scheidung wegen ihres rechtsgestaltenden Charakters für ihre Wirkung in der Türkei einer Anerkennungsentscheidung bedarf (Çetin, 2024, Nr. 877259). Zusammen mit einer weiteren Arbeit, die die in den 1950er- und 1960er-Jahren beginnende Auswanderung nach Europa als Hintergrund behandelt (Gürhan, 2019, Nr. 597250), ist die Botschaft der Literatur klar: Eine im Ausland erlangte Scheidung entfaltet in der Türkei keine Wirkung, solange sie nicht durch behördliche Anerkennung oder Gerichtsentscheidung im türkischen Personenstandsregister eingetragen ist.
Fazit
Für Ausländer, die sich in der Türkei scheiden lassen, hängt das anwendbare Recht von Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Aufenthalt ab; der Richter muss dieses Recht von Amts wegen anwenden. Im Ausland erlangte Scheidungsurteile wirken in der Türkei nur nach behördlicher Anerkennung oder einer Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsklage. Vollständige Unterlagen und die vorherige Prüfung möglicher Einwände zum Verteidigungsrecht bestimmen maßgeblich die Verfahrensdauer.
Da jeder Fall eigene Fragen des ausländischen Rechts und der Unterlagen aufwirft, empfiehlt es sich, für Ihren konkreten Fall und zur Vermeidung von Rechtsverlusten einen auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.
Häufig gestellte Fragen
Ich bin im Ausland geschieden. Bin ich in der Türkei noch verheiratet?
Solange die ausländische Scheidung nicht durch behördliche Anerkennung oder Gerichtsentscheidung im türkischen Personenstandsregister eingetragen ist, gelten Sie dort als verheiratet. Das betrifft eine neue Ehe sowie Immobilien- und Erbangelegenheiten.
Gibt es eine Frist für die Anerkennungsklage?
Das Gesetz sieht keine Frist vor. Da die rechtlichen Probleme bei unstimmigen Registereinträgen jedoch zunehmen, sollte die Anerkennung nicht aufgeschoben werden.
Was ist der Unterschied zwischen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung?
Die Anerkennung verleiht der ausländischen Entscheidung Rechtskraftwirkung in der Türkei und genügt für die Eintragung der Scheidung. Die Vollstreckbarerklärung macht sie vollstreckbar; sie ist für die Beitreibung von Unterhalt oder Entschädigung nötig und setzt Gegenseitigkeit voraus.
Welches Recht gilt, wenn sich zwei Ausländer in Alanya scheiden lassen?
Bei gleicher Staatsangehörigkeit deren Heimatrecht, sonst das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, hilfsweise türkisches Recht (MÖHUK Art. 14). Der Richter muss dieses Recht von Amts wegen anwenden.
Kann ich eine ausländische Scheidung ohne Gericht eintragen lassen?
Ja. Nach Art. 27/A Personenstandsgesetz können rechtskräftige, der öffentlichen Ordnung nicht widersprechende Entscheidungen über Standesamt oder Konsulat eingetragen werden, wenn die Ehegatten gemeinsam beantragen oder der türkische Ehegatte allein, falls der andere Ausländer oder verstorben ist.
Welche Unterlagen braucht man für die Anerkennungsklage?
Eine beglaubigte Ausfertigung des ausländischen Urteils, eine beglaubigte Rechtskraftbescheinigung, Apostille auf beiden sowie eine notariell beglaubigte, beeidigte türkische Übersetzung.
Quellen: Gesetz Nr. 5718 (MÖHUK) Art. 14, 50, 51, 53, 54, 58; Personenstandsgesetz Nr. 5490 Art. 27/A; Kassationshof 2. Zivilsenat E. 2024/27 K. 2024/2253; E. 2023/5950 K. 2023/6340; E. 2024/1712 K. 2024/3015; E. 2023/10095 K. 2024/2354; E. 2019/4761 K. 2019/10295; E. 2022/3797 K. 2022/5646; YÖK-Thesenzentrum Nr. 705964, 877259, 597250. Gesetzestexte: mevzuat.gov.tr.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. sophoshukuk.com gibt keine Empfehlung, Garantie oder Erfolgszusage ab. Jeder Fall ist nach seinen besonderen Umständen zu beurteilen; für Ihren konkreten Rechtsstreit sollten Sie unbedingt den Rat eines Rechtsanwalts einholen.