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Umgang mit dem Kind bei Wohnsitz in verschiedenen Städten und Ländern – Leitfaden zum türkischen Recht

Yazar: Yayın:

Die Scheidung beendet zwar rechtlich die eheliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten, beseitigt jedoch weder das Abstammungsverhältnis noch die Elternbeziehung zwischen Mutter, Vater und gemeinsamem Kind. Selbst wenn das Sorgerecht nach der Scheidung einem Elternteil übertragen wurde, ist das Recht des anderen, nicht sorgeberechtigten Elternteils, mit dem Kind einen persönlichen Umgang (şahsi münasebet) aufzunehmen und aufrechtzuerhalten, gesetzlich garantiert. Der persönliche Umgang soll sicherstellen, dass das Kind den getrennt lebenden Elternteil regelmäßig trifft, mit ihm kommuniziert, wertvolle Zeit mit ihm verbringt und die emotionale Bindung in gesunder Weise fortbestehen kann.

Leben die Eltern nach der Scheidung weiterhin in derselben Stadt, lässt sich der Umgang vergleichsweise leicht in einen festen Zeitplan fassen. Zieht dagegen ein Elternteil in eine andere Stadt oder ins Ausland – wie es insbesondere bei Scheidungs- und Familienrechtsverfahren in Alanya, Gazipaşa, Mahmutlar, Oba, Konaklı und allgemein in der Region Antalya mit ihrem ausgeprägten Tourismus und ihrer großen ansässigen ausländischen Bevölkerung häufig vorkommt –, werden die klassischen Wochenendbesuche faktisch undurchführbar. Die räumliche Entfernung bringt vielschichtige rechtliche Risiken mit sich: belastende Reisen für das Kind, die Tragung von Schul- und Ausbildungskosten (Kindesunterhalt und Ausbildungsausgaben) und Störungen des Schulalltags, hohe Reise- und Unterbringungskosten, Pass- und Visumverfahren, die Durchsetzung der Kindesübergabe sowie die Gefahr, dass das Kind ins Ausland entführt und nicht zurückgebracht wird.

In diesem umfassenden rechtlichen Leitfaden werden im Lichte des türkischen Zivilgesetzbuchs Nr. 4721 (TMK), des Kinderschutzgesetzes Nr. 5395, des Haager Übereinkommens von 1980 sowie der richtungsweisenden Entscheidungen der Großen Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu), der 2. Zivilkammer des Kassationshofs und des Regionalen Berufungsgerichts (Bölge Adliye Mahkemesi) Antalya die Grundsätze des Umgangs mit dem Kind für geschiedene Eltern, die in verschiedenen Städten oder Ländern leben, vollstreckbare Elternvereinbarungen und Lösungswege in allen Einzelheiten untersucht.

📑 Inhaltsverzeichnis

1. Rechtliche Grundlage und Grundprinzipien des Umgangsrechts

1.1. Die Regelung im türkischen Zivilgesetzbuch (Art. 182 und 323 TMK)

Nach Art. 323 des türkischen Zivilgesetzbuchs Nr. 4721 (TMK) hat jeder Elternteil das Recht, einen angemessenen persönlichen Umgang mit dem Kind zu verlangen, das nicht unter seiner elterlichen Sorge steht oder ihm nicht anvertraut ist. Art. 182 TMK verpflichtet den Familienrichter, bei der Entscheidung über Scheidung oder Trennung den persönlichen Umgang zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind von Amts wegen zu regeln.

Aus diesen gesetzlichen Regelungen ergeben sich drei Grundprinzipien:

Der persönliche Umgang verleiht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil keine Sorgerechtsbefugnisse gegenüber dem Kind. Andererseits darf auch der sorgeberechtigte Elternteil die Treffen des anderen Elternteils mit dem Kind nicht willkürlich erschweren oder verhindern.

1.2. Gegenseitige Pflichten der Eltern und Hinweis auf eine Änderung des Sorgerechts

Art. 324 TMK bestimmt ausdrücklich, dass Mutter und Vater verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was die persönliche Beziehung des anderen Elternteils zum Kind beeinträchtigt, beim Kind Hass- und Entfremdungsgefühle gegenüber dem anderen Elternteil hervorruft oder die Erziehung und Ausbildung des Kindes erschwert.

Durch das Gesetz Nr. 7343 zur Änderung des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes und einiger anderer Gesetze wurde in Art. 182 und 324 TMK eine bedeutende Regelung eingefügt: Erfüllt der sorgeberechtigte Elternteil die Vorgaben der Umgangsentscheidung nicht (er lässt den Umgang nicht zu, entzieht das Kind der Übergabe oder schafft fortdauernde Hindernisse), kann das Sorgerecht geändert werden, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dieser gesetzliche Hinweis muss in den Entscheidungen der Familiengerichte ausdrücklich enthalten sein.

1.3. Völkerrecht und UN-Kinderrechtskonvention

Art. 3 des von der Republik Türkei ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sieht vor, dass bei allen behördlichen und gerichtlichen Verfahren, die Kinder betreffen, „das Wohl des Kindes“ vorrangig zu berücksichtigen ist. Art. 9 des Übereinkommens gewährleistet, dass das Kind nicht von seinen Eltern getrennt wird und regelmäßige unmittelbare Kontakte zu ihnen pflegen kann; Art. 10 gewährleistet die Erleichterung grenzüberschreitender Kontakte zwischen Kind und Elternteil, die in verschiedenen Ländern leben.

2. Maßgebliche Kriterien für die Regelung des Umgangs

2.1. Der Grundsatz des Kindeswohls

Bei Umgangsentscheidungen der Familiengerichte wird die Dynamik jedes konkreten Falls gesondert bewertet. Die wichtigsten Kriterien, die Richter und Fachpädagogen berücksichtigen, sind:

2.2. Anhörung des Kindes und Einsichtsfähigkeit

Kinder, die eine ausreichende Einsichtsfähigkeit erreicht haben (in der Regel ab 8 Jahren), müssen in Umgangsverfahren, die sie unmittelbar betreffen, gesetzlich zwingend im Beisein von Fachpädagogen und Psychologen angehört werden. In der Entscheidung der Großen Zivilkammer des Kassationshofs vom 17.10.2012, E. 2012/2-401, K. 2012/723 wurde die Notwendigkeit der Anhörung des einsichtsfähigen Kindes betont.

Die bloße Äußerung des Kindes ist jedoch nicht allein ausschlaggebend. Das Gericht untersucht anhand eines Sozialberichts (Sosyal İnceleme Raporu – SİR) eingehend, welcher Grund hinter der Weigerung des Kindes steht (tatsächliche Vernachlässigung/Gewalt, Beeinflussung durch den anderen Elternteil und Eltern-Kind-Entfremdung oder ein Loyalitätskonflikt des Kindes).

2.3. Schrittweiser Aufbau des Umgangs

Bestand zwischen Elternteil und Kind über viele Jahre eine tatsächliche oder emotionale Trennung, kann anstelle eines langfristigen Plans mit sofortigen Übernachtungen oder Reisen in eine andere Stadt bzw. ins Ausland ein stufenweises Umgangsmodell angewandt werden. Beispielsweise: zunächst einige Stunden begleiteter Umgang tagsüber im Kindesübergabezentrum, danach Wochenendbesuche ohne Übernachtung, in einer späteren Phase Umgang mit Übernachtung und schließlich längere Besuche in den Ferien.

Gleichwohl hat die 1. Zivilkammer des Regionalen Berufungsgerichts Antalya in ihrer Entscheidung vom 10.05.2017, E. 2017/502, K. 2017/594 entschieden, dass der Umstand, dass der Elternteil das Kind zuvor nicht gesehen oder keinen Kontakt zu ihm hatte, für sich allein – solange keine konkrete Gefahr oder Beweise für Missbrauch vorliegen – nicht zwingend einen begleiteten und stufenweisen Umgang erforderlich macht.

3. Umgang bei Wohnsitz in verschiedenen Städten

3.1. Entfernung und Festlegung des Umgangsmodells

Wohnen die Eltern in verschiedenen Städten (z. B. ein Elternteil in Alanya oder Antalya, der andere in Ankara, Istanbul oder Izmir), belastet der klassische Umgangsplan mit einem Wochenende alle zwei Wochen das Kind durch ständige Reisen und wirkt sich nachteilig auf seine Ausbildung aus. Daher verlangt der Kassationshof in ständiger Rechtsprechung Umgangspläne mit selteneren, dafür aber längeren Zeiträumen und zwingend mit Übernachtung.

3.2. Unterscheidung „gleiche Stadt – andere Stadt“ und die Haltung des Kassationshofs

In ihrer Entscheidung vom 16.09.2021, E. 2021/4248, K. 2021/6118 hat die 2. Zivilkammer des Kassationshofs festgestellt, dass die heutigen Verkehrsmöglichkeiten erleichtert sind und es nicht richtig ist, wenn das Gericht – ohne entsprechenden ausdrücklichen Antrag der Parteien in ihren Schriftsätzen – eine alternative, an Bedingungen geknüpfte Entscheidung nach dem Muster „wohnen sie in derselben Stadt, dann so; wohnen sie in verschiedenen Städten, dann so“ trifft. Das Gericht muss einen klaren Zeitplan auf Grundlage der tatsächlichen Wohnsitze im Zeitpunkt der Entscheidung festlegen; im Falle eines Umzugs ist eine Anpassungsklage nach den neuen Umständen zu erheben.

3.3. Schutz der Ausbildung und des Schulalltags des Kindes

In ihrer Entscheidung vom 12.09.2023, E. 2023/5701, K. 2023/3865 stellte die 2. Zivilkammer des Kassationshofs fest, dass der schulische Erfolg, das soziale Umfeld und das Ruhebedürfnis eines Schulkindes zu schützen sind und dass anstrengende Reisen während der Schulzeit, die bis in die Nacht andauern oder die Vorbereitung auf den nächsten Schultag verhindern, dem Kindeswohl widersprechen. Daher sollten Treffen zwischen Städten überwiegend auf die Halbjahresferien, Zwischenferien, Sommerferien und abwechselnd auf staatliche/religiöse Feiertage verteilt werden.

3.4. Klare Festlegung von Anreise und Übergabe

Für die Vollstreckbarkeit des Urteils ist es unerlässlich, dass Übergabeort und -zeit eindeutig bestimmt sind. Der Kassationshof, 2. Zivilkammer (16.10.2014, E. 2014/8812, K. 2014/19954) hat ausgeführt, dass der Tenor zweifelsfrei sein muss und Entscheidungen mit unbestimmten Formulierungen wie „zu Zeiten, auf die sich die Parteien einigen“ oder „an Tagen nach Belieben“ nicht vollstreckbar sind.

3.5. Reise- und Fahrtkosten

Fahrtkosten sind häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Nach der Entscheidung der 2. Zivilkammer des Kassationshofs vom 23.03.2023, E. 2022/10991, K. 2023/1311 ist es verfahrens- und gesetzeswidrig, in einem Verfahren zur Regelung des Umgangs zusätzlich über die Aufteilung der Fahrt- und Reisekosten zu entscheiden, da Fahrtkosten nicht als unmittelbare Nebenfolge (fer’i) des Umgangsverfahrens angesehen werden. Die Parteien können die Kostenaufteilung im Rahmen einer Vereinbarung zur einvernehmlichen Scheidung frei vereinbaren.

4. Grenzüberschreitender Umgang bei Wohnsitz in verschiedenen Ländern

4.1. Merkmale des internationalen Umgangs

Wohnt ein Elternteil im Ausland (z. B. in Deutschland, Russland, Großbritannien, der Ukraine, den Niederlanden usw.), erhält der Umgang einen internationalen Charakter. In ihrer Entscheidung vom 11.09.2014, E. 2014/2247, K. 2014/17069 hat die 2. Zivilkammer des Kassationshofs anerkannt, dass für einen im Ausland lebenden Elternteil ein erweiterter Umgang mit Übernachtung während der Halbjahres- und Sommerferien festzulegen ist.

4.2. Gleichgewicht zwischen Umgangsdauer und Sorgerecht

Bei Umgang im Ausland ist eine längere Dauer naturgemäß üblich; sie darf jedoch kein Ausmaß erreichen, das den sorgeberechtigten Elternteil an der tatsächlichen Ausübung seines Sorgerechts hindert:

4.3. Last der Abholung und Übergabe im Ausland

Mit ihrer Entscheidung vom 02.07.2024, E. 2024/3395, K. 2024/5203 hat die 2. Zivilkammer des Kassationshofs einen wegweisenden Grundsatz aufgestellt: „Dem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht übertragen wurde, kann nicht die Pflicht auferlegt werden, das Kind in einem fremden Land persönlich abzuholen oder zu übergeben.“ Wegen fehlender Visa, wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder Reisehindernissen dürfen den Parteien keine unerfüllbaren oder unverhältnismäßig belastenden Übergabepflichten auferlegt werden; der Übergabeort ist innerhalb des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder an Flughäfen festzulegen.

4.4. Reisepass, Visum und Reisegenehmigungen

Damit das Kind ins Ausland reisen kann, bedürfen die Ausstellung eines Reisepasses und die Beantragung eines Visums der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils oder einer ausdrücklichen gerichtlichen Ermächtigung. In der Vereinbarung sollte klar geregelt werden, wer den Reisepass verwahrt, wer die Visumkosten trägt und welchen Umfang die Reisekrankenversicherung hat.

4.5. Risiko der Nichtrückführung des Kindes und das Haager Übereinkommen von 1980

Das größte rechtliche Risiko beim internationalen Umgang besteht darin, dass das Kind nach Ablauf der Umgangszeit nicht in die Türkei zurückgebracht, sondern zurückgehalten wird. In solchen Streitigkeiten findet das mit dem Gesetz Nr. 5717 in Kraft gesetzte Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Anwendung. Das Hauptziel des Übereinkommens ist die sofortige Rückführung des Kindes an seinen gewöhnlichen Aufenthalt (ständigen Lebensmittelpunkt). Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts wird nicht auf die Staatsangehörigkeit des Kindes abgestellt, sondern auf sein Schulleben, sein soziales Umfeld und seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt.

4.6. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen (MÖHUK)

Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen eines ausländischen Gerichts können in der Türkei nach dem Gesetz Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK) erst vollstreckt werden, wenn vor einem türkischen Familiengericht ein Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren (tanıma ve tenfiz) erhoben und rechtskräftig abgeschlossen wurde.

4.7. Sprache, Kultur und Eltern-Kind-Entfremdung

In ihrer Entscheidung vom 18.04.2024, E. 2024/2660, K. 2024/2669 hat die 2. Zivilkammer des Kassationshofs ausgeführt, dass sich zwischen einem Kind und einem Elternteil, die lange getrennt leben, eine Eltern-Kind-Entfremdung entwickeln kann und es das Kindeswohl gebietet, die Bindung des Kindes zum anderen Elternteil mit fachlicher Unterstützung wieder zu stärken.

5. Vergleichstabelle: Modelle für gleiche Stadt, andere Stadt und anderes Land

Kriterium Wohnsitz in derselben Stadt Wohnsitz in verschiedenen Städten Wohnsitz in verschiedenen Ländern
Wochenendumgang 2-mal im Monat (1. und 3. oder 2. und 4. Wochenende mit Übernachtung) In der Regel nicht angewandt oder 1-mal im Monat ein verlängertes Wochenende Nicht durchführbar
Halbjahresferien 1 Woche der Ferien mit Übernachtung 1 Woche der Ferien ununterbrochen mit Übernachtung Die gesamten Halbjahresferien oder 7–10 Tage mit Übernachtung
Umgang in den Sommerferien 15 Tage bis 1 Monat 20 Tage bis 1 Monat ununterbrochen mit Übernachtung 30 bis 45 Tage (eine Dauer, die das Sorgerecht nicht aushöhlt)
Religiöse / staatliche Feiertage Abwechselnd bestimmte Tage des Feiertags Die gesamten Feiertagsferien abwechselnd in geraden/ungeraden Jahren Je nach Reisemöglichkeit an Ferienzeiten angehängt
Digitale / Video-Kommunikation 1–2 Tage pro Woche zu festgelegten Zeiten 2–3 Tage pro Woche in einem regelmäßigen Zeitfenster Unter Berücksichtigung der Zeitverschiebung 2–3 Videoanrufe pro Woche
Ort der Übergabe und Rückgabe Kindesübergabezentrum oder gemeinsamer Treffpunkt Übergabezentrum/Busbahnhof/Flughafen am Wohnort des Kindes Flughafen am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes / innerhalb der Türkei
Rechtlicher Sicherungsmechanismus Art. 41/A Gesetz Nr. 5395 (Kindesübergabezentrum) Art. 41/A Gesetz Nr. 5395 (Kindesübergabezentrum) Haager Übereinkommen von 1980, Gesetze Nr. 5717 und 5718

6. Beschränkung, Vereitelung und Vollstreckung des Umgangs

6.1. Fälle der Beschränkung oder Aufhebung des Umgangs

Das Umgangsrecht ist weder unbegrenzt noch absolut. Wird mit konkreten Beweisen nachgewiesen, dass die körperliche oder seelische Entwicklung des Kindes gefährdet ist, eine schwere Vernachlässigung durch den Elternteil, die Gefahr sexuellen Missbrauchs oder von Gewalt, eine Suchterkrankung oder die Gefahr einer Entführung des Kindes ins Ausland vorliegt, kann das Gericht den Umgang beschränken (Umgang nur tagsüber, ohne Übernachtung oder unter fachlicher Aufsicht) oder ganz ausschließen (Kassationshof, 2. Zivilkammer, 02.04.2024, E. 2023/10052, K. 2024/2288).

6.2. Gesetz Nr. 7343 und Kindesübergabezentren (48-Stunden-Meldepflicht)

Mit dem Gesetz Nr. 7343 wurde das frühere System der Kindesübergabe im Wege der Zwangsvollstreckung vollständig abgeschafft; an seine Stelle traten Kindesübergabezentren, die bei den Direktionen für Justizunterstützung und Opferhilfe (Adli Destek ve Mağdur Hizmetleri Müdürlükleri – ADM) des Justizministeriums angesiedelt sind.

Nach Art. 41/C des Kinderschutzgesetzes Nr. 5395 gilt eine sehr wichtige Regel: Der umgangsberechtigte Elternteil muss der Direktion mindestens 48 Stunden vor dem Umgangstag mitteilen, dass er das Kind abholen wird. Erfolgt diese Mitteilung nicht, kann dem anderen Elternteil keine Pflicht auferlegt werden, das Kind in das Übergabezentrum zu bringen.

6.3. Verletzung des Umgangsrechts: Disziplinarhaft und Änderung des Sorgerechts

Übergibt der sorgeberechtigte Elternteil das Kind ohne berechtigten Grund nicht oder vereitelt er den Umgang fortdauernd:

7. Veränderte Umstände und Neuregelung des Umgangs (Anpassung)

Umgangsentscheidungen erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Wenn das Kind älter wird, eingeschult wird oder ein Elternteil in eine andere Stadt oder ein anderes Land versetzt wird bzw. umzieht, kann nach Art. 326 TMK beim Familiengericht am Wohnort des Kindes eine Klage auf Neuregelung (Anpassung) des Umgangs erhoben werden (Kassationshof, 2. Zivilkammer, 25.04.2018, E. 2016/17493, K. 2018/5664).

Wesentliche Beweismittel, die im Anpassungsverfahren vorzulegen sind:

8. Musterpläne für Elternschaft und Umgang in der Praxis

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Kassationshofs und den Empfehlungen von Fachpädagogen sind folgende Musterpläne gut vollstreckbar und lassen bei der Durchsetzung keine Zweifel aufkommen:

8.1. Musterplan für Eltern, die in verschiedenen Städten leben

8.2. Grenzüberschreitender Musterplan für Eltern, die in verschiedenen Ländern leben

9. Häufig gestellte Fragen (FAQ)

„Führt ein Umzug in eine andere Stadt zum Wegfall des Umgangsrechts mit dem Kind?“
Nein. Der Umzug des Elternteils oder des Kindes in eine andere Stadt beendet das Umgangsrecht nicht; es muss jedoch eine Klage erhoben werden, damit der Umgangsplan an die neue Entfernung angepasst wird.

„Darf mein Ex-Ehepartner das Kind in den Urlaub ins Ausland mitnehmen?“
Ja, wenn das Gericht in seinem Urteil die Befugnis zur Ausreise mit dem Kind ausdrücklich eingeräumt hat oder der sorgeberechtigte Elternteil eine notarielle Einverständniserklärung (muvafakatname) erteilt hat. Andernfalls können Passverfahren und Grenzübertritte verhindert werden.

„Kommen zur Kindesübergabe ein Gerichtsvollzieher und die Polizei?“
Nein. Mit dem Gesetz Nr. 7343 wurde das Übergabemodell durch den Vollstreckungsbeamten abgeschafft. Die Übergaben finden in den Kindesübergabezentren im Beisein von Fachkräften (Psychologen, Pädagogen) der Direktion für Justizunterstützung und Opferhilfe statt.

„Muss ich vor dem Umgangstag eine Mitteilung machen?“
Ja. Nach Art. 41/C Gesetz Nr. 5395 muss der berechtigte Elternteil mindestens 48 Stunden vor dem Übergabezeitpunkt mitteilen, dass er das Kind abholen wird.

„Was geschieht, wenn das Kind den Umgang ablehnt?“
Die Meinung des einsichtsfähigen Kindes wird von Fachkräften bewertet. Ob die Ablehnung auf einem berechtigten Grund oder auf der Manipulation durch den anderen Elternteil beruht, wird dem Gericht mit einem Sozialbericht dargelegt.

10. Fazit und rechtliche Bewertung

Dass geschiedene Eltern in verschiedenen Städten oder Ländern leben, hebt den persönlichen Umgang mit dem Kind rechtlich nicht auf. Im Rahmen der Art. 182, 323, 324 und 326 des türkischen Zivilgesetzbuchs sowie der internationalen Übereinkommen ist maßgebliches Kriterium stets das Kindeswohl. In der Rechtsprechung des Kassationshofs ist anerkannt, dass Umgangspläne mit Übernachtung und von hoher Qualität, die die Ferienzeiten umfassen, festgelegt werden müssen, damit das Kind nicht durch ständige, ermüdende Reisen belastet, seine Ausbildung und sein Schulalltag geschützt werden und gleichzeitig die Eltern-Kind-Bindung nicht abreißt.

Bei grenzüberschreitenden und städteübergreifenden Streitigkeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Entscheidungen vollstreckbar sind und Datum, Uhrzeit, Übergabeort und die Tage der digitalen Kommunikation eindeutig festgelegt werden. Um Rechtsnachteile zu vermeiden und die psychische Unversehrtheit des Kindes zu schützen, wird empfohlen, unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falls anwaltlichen Rat einzuholen.

11. Quellen

Gesetze und Übereinkommen:

Gerichtsentscheidungen:

Wissenschaftliche Literatur (Originaltitel auf Türkisch):

Rechtlicher Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. sophoshukuk.com gibt keine Empfehlung, Garantie oder Erfolgszusage ab. Jeder Fall ist nach seinen besonderen Umständen zu beurteilen; für Ihren konkreten Streitfall holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.