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Ein Vertrag über den Verkauf von Grundstücksanteilen gegen Bauleistung (Arsa payı karşılığı satış vaadi) und ein Bauvertrag gegen Wohnungsanteile (Kat karşılığı inşaat sözleşmesi) können wegen ihres auf Eigentumsübertragung gerichteten Charakters nicht dadurch aufgelöst werden, dass eine einseitige Willenserklärung der anderen Partei zugeht. Die Beendigung dieser Verträge ist nur durch übereinstimmenden Willen der Parteien (Aufhebungsvertrag, ikale) oder durch die Rechtskraft eines gerichtlichen Auflösungsurteils möglich.


Bauverträge gegen Grundstücksanteile und damit verbundene Verkaufsversprechen gehören zu den komplexesten Vertragstypen des türkischen Schuldrechts. Ihrer Natur nach haben diese Verträge einen doppelt typisierten (gemischten) Rechtscharakter. Einerseits enthalten sie die Pflicht des Bauunternehmers (müteahhit, Auftragnehmer), auf dem Grundstück des Eigentümers ein Bauwerk in Übereinstimmung mit dem Bauplanungsrecht zu errichten (Werkvertragselement), andererseits die Pflicht des Grundstückseigentümers, als Gegenleistung für den Bau bestimmte Grundstücksanteile an den Unternehmer zu übereignen (Element des Immobilienverkaufsversprechens). Das Zusammentreffen dieser beiden unterschiedlichen Leistungen bindet sowohl die Wirksamkeit als auch die Beendigung des Vertrags an wesentlich strengere Voraussetzungen als bei gewöhnlichen Verträgen. Der Gesetzgeber hat für die Wirksamkeit solcher Verträge, die die Übertragung von Immobilieneigentum beinhalten, die amtliche Form der notariellen Beurkundung zwingend vorgeschrieben.

Dass der Vertrag so strengen Formerfordernissen unterliegt und unmittelbar auf die Übertragung des Eigentums abzielt, zeigt sich auch bei seiner Beendigung (Kündigung oder Rücktritt). Die häufig gestellte Frage „Kann ein Vertrag über den Verkauf von Grundstücksanteilen gegen Bauleistung bzw. ein Bauvertrag gegen Wohnungsanteile einseitig aufgelöst werden?“ ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) und den Bestimmungen des türkischen Obligationengesetzes (TBK) eindeutig mit „Nein, durch einseitige Willenserklärung kann er nicht aufgelöst werden“ zu beantworten. Solche Verträge können rechtswirksam nur beseitigt werden, wenn die Parteien sich über die Auflösung vollständig einigen (ikale / einvernehmliche Aufhebung) oder wenn bei Vorliegen wichtiger Gründe in einem Klageverfahren ein gerichtliches Auflösungs- bzw. Rücktrittsurteil rechtskräftig wird. Eine einseitig versandte Kündigungsmahnung oder -erklärung beendet den Vertrag selbst dann nicht von selbst und entfaltet keine Rechtswirkung, wenn sie der anderen Partei zugeht.


1. Gründe und rechtliche Grundlagen für den Ausschluss der einseitigen Auflösung

Dass Bauverträge gegen Grundstücksanteile nicht durch einseitige Willenserklärung aufgelöst werden können, beruht auf der im Vertrag enthaltenen Verpflichtung zur „Übertragung von Anteilen im Grundbuch (Tapu)“ und auf dem Grundsatz des Schutzes des Eigentumsrechts. Zwar hat der Besteller beim Werkvertrag grundsätzlich das Recht, den Vertrag durch einseitige Willenserklärung zu kündigen; sobald jedoch die Übertragung von Grundstücksanteilen und ein Eigentumstransfer hinzukommen, verliert diese allgemeine Regel ihre Geltung. Wie in Entscheidungen der Großen Zivilkammer des Kassationshofs, in der gefestigten Rechtsprechung der 15. Zivilkammer des Kassationshofs sowie der 23. Zivilkammer, die eine Zeit lang für diese Streitigkeiten zuständig war, beständig hervorgehoben wird, reicht bei Bauverträgen gegen Grundstücksanteile und Verkaufsversprechen der Zugang einer einseitigen Kündigungs- oder Rücktrittserklärung bei der anderen Partei nicht aus, um eine Rechtswirkung herbeizuführen.

Solche Verträge können nur auf einem der folgenden beiden Rechtswege beendet werden:

Besteht zwischen den Parteien keine Einigung über die Auflösung und möchte eine Partei am Vertrag festhalten, während die andere aus wichtigen Gründen die Auflösung verlangt, muss dies zwingend durch ein Gerichtsurteil entschieden werden, und dieses Urteil muss rechtskräftig werden. Bis zur Rechtskraft des Urteils bestehen die vertraglichen Pflichten der Parteien rechtlich fort.

2. Rechtsfolgen der rückwirkenden Auflösung (Rücktritt vom Vertrag) und Abwicklungsverfahren

Da Bauverträge gegen Wohnungsanteile ihrer Struktur nach grundsätzlich zu den Verträgen mit einmaliger Leistung gezählt werden, wirkt die Auflösung „rückwirkend“ (Rücktritt vom Vertrag). Gesetzliche Grundlage der rückwirkenden Auflösung ist Art. 125/III des türkischen Obligationengesetzes (TBK). Beim Rücktritt entfällt das Vertragsverhältnis rückwirkend, und die Parteien werden gegenseitig von ihren Leistungspflichten befreit. Die wichtigste praktische Folge ist, dass die Parteien verpflichtet sind, den rechtlichen und tatsächlichen Zustand vor Vertragsschluss wiederherzustellen, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden.

Mit der Anerkennung der rückwirkenden Auflösung beginnt die Abwicklung. Ihr Grundprinzip besteht darin, dass die Parteien einander die erbrachten Leistungen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgewähren. In diesem Zusammenhang gilt:

3. Rechte Dritter und Grenzen des Grundsatzes des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

Eine weitere häufige Konstellation bei Bauprojekten gegen Wohnungsanteile ist, dass der Unternehmer zur Finanzierung des Baus die ihm vom Grundstückseigentümer übertragenen Grundbuchanteile oder die mit Stockwerkseigentumsanwartschaft belasteten Einheiten an Dritte verkauft. Löst der Eigentümer den Vertrag aus wichtigen Gründen rückwirkend auf, ist die Rechtsstellung dieser Dritten, die vom Unternehmer Einheiten gekauft haben, höchst umstritten.

Nach der gefestigten Praxis des Kassationshofs sind die Grundbuchübertragungen an den Unternehmer bei Bauverträgen gegen Grundstücksanteile keine endgültige Eigentumsübertragung, sondern haben den Charakter einer an die Fertigstellung des Baus geknüpften „Vorauszahlung“ (Avans). Wird der Vertrag rückwirkend aufgelöst, ist er von Anfang an unwirksam, sodass alle Übertragungen an den Unternehmer ihre Grundlage verlieren und eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellen. Aus diesem Grund werden auch die vom Unternehmer an Dritte vorgenommenen Grundbuchübertragungen unwirksam.

In dieser Phase können sich Dritte nicht auf den Grundsatz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs (guter Glaube) nach dem türkischen Zivilgesetzbuch (TMK) berufen und den Schutz ihrer Grundbuchpositionen verlangen. Denn von Dritten, die aufgrund eines Bauvertrags gegen Wohnungsanteile einen Tapu erwerben, wird erwartet, dass sie wissen oder wissen müssen, dass hinter dem Grundbucheintrag ein Bauvertrag steht und diese Eintragungen gelöscht werden können, wenn der Unternehmer seine Leistung nicht erbringt. Daher wird bei der rückwirkenden Auflösung der Gutglaubenseinwand von Dritten, die vom Unternehmer Anteile gekauft haben, nicht gehört, und auf Antrag des Grundstückseigentümers werden die Grundbucheinträge dieser Dritten gelöscht und auf den Eigentümer eingetragen. In solchen Verfahren müssen die Gerichte hinsichtlich der Löschung der Grundbucheinträge Dritter und der Aufhebung von Stockwerkseigentumsanwartschaften klare, keinen Zweifel lassende und vollstreckbare Urteile im Einklang mit Art. 297 der Zivilprozessordnung (HMK) erlassen.

4. Bestimmung des Werts der Bauleistungen, Sachverständigenprüfung und Berechnungsmethode

Ist das Urteil über die rückwirkende Auflösung rechtskräftig oder haben sich die Parteien über die Auflösung geeinigt, bildet die korrekte Berechnung des Werts der rechtmäßigen und nützlichen Bauleistungen, auf den der Unternehmer Anspruch hat, die wichtigste technische Phase des Verfahrens. Dabei sind folgende grundlegende Schritte und Regeln zu beachten:

5. Ansprüche auf Ersatz des negativen Interesses und Verschulden

Während der Anspruch des Unternehmers auf den Wert der Bauleistungen bei der rückwirkenden Auflösung nicht vom Verschulden abhängt, beruhen die „negativen Schäden“ (menfi zarar, Vertrauensschaden), die die Parteien voneinander verlangen können, vollständig auf dem Verschuldensprinzip. Nach Art. 106/II und 108 des aufgehobenen Obligationengesetzes Nr. 818 sowie nach Art. 125 letzter Absatz des türkischen Obligationengesetzes Nr. 6098 kann die vom Vertrag zurücktretende (kündigende) Partei Ersatz ihres negativen Interesses verlangen, wenn die andere Partei den Verzug verschuldet hat. Voraussetzung ist, dass die Partei, die den Vertrauensschaden geltend macht, selbst schuldlos ist bzw. keine Verantwortung für den Verzug trägt.

In Lehre und Rechtsprechung des Kassationshofs wird der negative Schaden definiert als „der Schaden, der dadurch entsteht, dass das Vertrauen auf die Wirksamkeit oder Vollendung eines Vertrags enttäuscht wird, weil der Vertrag keine Wirkung entfaltet oder nicht vollendet wird, und der nicht entstanden wäre, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre“. Der negative Schaden umfasst also Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Vertrag getätigt wurden und durch die Auflösung nutzlos geworden sind. Die wichtigsten Posten des negativen Schadens sind:

Trifft den Grundstückseigentümer an der Auflösung kein Verschulden oder ist der Unternehmer durch eigenes Verschulden (etwa weil er den Bau nicht fristgerecht fertigstellt oder die Baustelle verlässt) in Verzug geraten, hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses gegen den Eigentümer. Um einen Vertrauensschaden verlangen zu können, muss der Unternehmer nachweisen, dass der Eigentümer den Verzug verschuldet hat.

6. Abwicklung von SGK-Beiträgen, Steuern und Kosten der Bauüberwachung

Ein weiterer häufiger Streitpunkt bei der Abwicklung von Bauverträgen gegen Wohnungsanteile sind die während der Bauzeit gezahlten SGK-Beiträge, Grundsteuern und Gebühren der Bauüberwachung. Wer diese Posten zu tragen hat und wie sie nach der Auflösung abzuwickeln sind, folgt bestimmten Regeln:

7. Konkrete Gerichtsentscheidungen und Praxisbeispiele

Die in der Akte enthaltenen Entscheidungen des Kassationshofs und konkreten Sachverhalte zeigen deutlich, wie die oben dargelegten Rechtsgrundsätze auf Streitigkeiten angewandt werden:

A) Rückwirkende Auflösung wegen Verlassens der Baustelle (Beispiel Bilecik): Zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Bauunternehmer G. Yapı İnş. San. ve Tic. Ltd. Şti. wurde beim 1. Notariat Bilecik am 04.04.2016 unter der Journalnummer 4056 ein Bauvertrag gegen Grundstücksanteile geschlossen. Danach sollte der Unternehmer auf dem Grundstück des Eigentümers ein Gebäude errichten und dem Eigentümer aus dem nach dem Bebauungsplan zulässigen Gebäude 2 selbständige Einheiten übergeben. Vereinbart war, dass die Baugenehmigung innerhalb von 90 Tagen eingeholt und die Übergabe innerhalb von 18 Monaten ab Genehmigungsdatum erfolgen sollte. Im Verfahren wurde jedoch durch Sachverständigengutachten festgestellt, dass der physische Baufortschritt nur 5 Monate vor dem Übergabetermin lediglich bei 10.7 % lag und der Unternehmer die Baustelle verlassen hatte. Da offenkundig war, dass der Unternehmer den Bau in dieser Frist nicht fertigstellen konnte, hielt das Gericht den Antrag des Eigentümers auf rückwirkende Auflösung für vollauf berechtigt und entschied auf Feststellung der Auflösung und Löschung der Stockwerkseigentumsanwartschaften.

B) Einvernehmliche Auflösung durch übereinstimmenden Willen und Abwicklung (Beispiel Ankara): Im Verfahren des 2. Handelsgerichts erster Instanz Ankara mit dem Aktenzeichen 2012/447 E. (später 19. Zivilgericht erster Instanz Ankara 2013/19 E. und nach Aufhebung 19. Zivilgericht erster Instanz Ankara 2018/521 E.) beantragte die grundstückseigentümende Genossenschaft mit Klageschrift vom 31.08.2012 die Auflösung des Vertrags. Der beklagte Unternehmer erklärte mit Schriftsatz vom 09.11.2012, dass er den Auflösungsantrag des Eigentümers annehme, und verlangte den ihm zustehenden Wert der Bauleistungen sowie Ersatz seines negativen Interesses. In diesem konkreten Fall ist der Tag, an dem der Auflösungswille beider Parteien zusammentraf, der 09.11.2012. Der Kassationshof stellte fest, dass dieser Tag als Auflösungsdatum anzusehen und der Wert der Bauleistungen nach den örtlichen Marktpreisen zu diesem Zeitpunkt zu berechnen sei.

Der Kassationshof betonte ferner, dass das Gericht in diesem Streit mit einem dreiköpfigen Sachverständigengremium aus Architekt, Bauingenieur und einem Experten für Steuer- und SGK-Recht einen Augenschein durchführen müsse und dass Unternehmergewinn und KDV nicht gesondert zuzusprechen seien, da sie im Wert der Bauleistungen bereits enthalten sind. Hinsichtlich der Zinsen wurde ausgeführt, dass mangels ordnungsgemäßer Verzugsmahnung vor Klageerhebung für den in der Klageschrift geforderten Teil ab Klageerhebung und für den durch Klageänderung (ıslah) erhöhten Teil ab dem 04.04.2017, dem Tag der Einzahlung der ıslah-Gebühr, gesetzliche Zinsen zu berechnen seien; das abweichende Urteil des erstinstanzlichen Gerichts wurde in der Sache aufgehoben.


Verträge über den Verkauf von Grundstücksanteilen gegen Bauleistung und Bauverträge gegen Wohnungsanteile können, da sie eine Eigentumsübertragung beinhalten und der amtlichen Form unterliegen, nicht durch einseitige Willenserklärung einer Partei (etwa durch Versand einer Mahnung) aufgelöst werden. Ihre Beendigung ist rechtlich nur durch den übereinstimmenden Auflösungswillen der Parteien (ikale) oder durch die Rechtskraft eines gerichtlichen Auflösungs- bzw. Rücktrittsurteils möglich, das bei Vorliegen wichtiger Gründe in einem Klageverfahren ergeht.

Bei der rückwirkenden Auflösung (Rücktritt vom Vertrag) sind die Parteien verpflichtet, ihre Leistungen rückwirkend gegenseitig und in Natur zurückzugewähren, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. In dieser Abwicklung fallen die dem Unternehmer zur Finanzierung übertragenen Grundbuchanteile an den Eigentümer zurück, während der Gutglaubenseinwand Dritter, die vom Unternehmer Einheiten gekauft haben, nicht durch den Grundsatz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs geschützt wird und ihre Eintragungen gelöscht werden. Während der Eigentümer seine Grundbuchanteile zurückerhält, kann der Unternehmer vom Eigentümer den Wert seiner rechtmäßigen und nützlichen Bauleistungen nach den zum Auflösungszeitpunkt geltenden örtlichen Marktpreisen verlangen. Da Unternehmergewinn und KDV bei der Berechnung nach örtlichen Marktpreisen bereits im Betrag enthalten sind, können sie nicht zusätzlich hinzugerechnet werden. Während der Wert der Bauleistungen unabhängig vom Verschulden verlangt werden kann, können die negativen Schäden, die die Parteien voneinander fordern, nur zugesprochen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die andere Partei den Verzug verschuldet hat. Für eine gerechte Abwicklung ist es unerlässlich, dass die Gerichte bei der Lösung solcher Streitigkeiten mithilfe fachkundiger Sachverständigengremien nach diesen gesetzlichen Methoden rechnen und klare, vollstreckbare Urteile erlassen.

Quelle: Hüseyin Kovan, 100 Soruda Kat Karşılığı İnşaat Sözleşmeleri (Bauverträge gegen Wohnungsanteile in 100 Fragen)

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