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Ist Ihr Wechsel wirklich gültig? 10 kritische Fehler, die einen türkischen Wechsel (Senet) unwirksam machen

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Rechtsanwalt Hüseyin Aydın – Alanya

Wenn im Alltag in der Türkei von einem „Senet“ die Rede ist, ist damit meist ein Dokument gemeint, das rechtlich als Bono bzw. an Order lautendes Zahlungsversprechen (emre yazılı senet) bezeichnet wird (TR: Bono / EN: Promissory Note / DE: Eigenwechsel (Solawechsel) / RU: Простой вексель). Der Eigenwechsel eröffnet dem Gläubiger mit der besonderen Wechselbetreibung (kambiyo senetlerine özgü haciz yolu) (EN: Special Enforcement for Negotiable Instruments / DE: Wechselbetreibung / RU: Особый порядок взыскания по векселю) eine schnelle und wirkungsvolle Möglichkeit der Zwangsvollstreckung. Dieses Privileg setzt jedoch voraus, dass der Wechsel sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernisse lückenlos erfüllt. Fehlt auch nur ein einziger zwingender Bestandteil oder ist er fehlerhaft ausgefüllt, verliert das Papier seine Wechselqualität (kambiyo senedi vasfı) (EN: Status as a Negotiable Instrument / DE: Wechselqualität / RU: Вексельный статус), und der Gläubiger ist auf deutlich langwierigere und kostspieligere Wege angewiesen.

In der Praxis entstehen die meisten Probleme durch das nachlässige Ausfüllen vorgedruckter Wechselformulare: Das Feld für den Ausstellungsort wird leer gelassen oder es wird lediglich eine Stadtteil- und Straßenadresse eingetragen; im Fälligkeitsfeld steht „10 Tage“, während im Wechseltext „zahle ich am 23. November 2026“ vermerkt ist; auf der Rückseite werden Bedingungen wie „zahlbar bei Lieferung der Ware“ notiert – dies sind die häufigsten Fehler. In Alanya, Gazipaşa, Mahmutlar, Konaklı und allgemein in der Region Antalya, wo Tourismus, Immobilien- und Handelsgeschäfte ein hohes Volumen erreichen, werden Wechsel bei Miet-, Fahrzeug- und Wohnungsverkäufen sowie bei Bau- und Renovierungsarbeiten in großem Umfang verwendet; ausländische Vertragsparteien unterschreiben die türkischen Vordrucke dabei häufig, ohne sie zu verstehen.

In diesem Leitfaden behandeln wir anhand von Art. 776–778 des türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6102 (TTK) sowie Art. 170/a des türkischen Vollstreckungs- und Konkursgesetzes Nr. 2004 (İİK) im Einzelnen die Details, die einem Wechsel seine Wechselqualität nehmen – jeweils mit Beispielen aus der aktuellen Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay). Die englischen, russischen und deutschen Entsprechungen der wichtigsten Begriffe finden Sie in der Tabelle am Ende des Beitrags.

Inhaltsverzeichnis

1. Die zwingenden Bestandteile des Eigenwechsels (Art. 776 TTK)

Der Eigenwechsel (Bono) ist ein Wertpapier, das streng an die gesetzlich aufgezählten Formerfordernisse gebunden ist. Nach Art. 776 Abs. 1 TTK enthält der Eigenwechsel bzw. das an Order lautende Zahlungsversprechen folgende Bestandteile:

  1. die Bezeichnung „Bono“ oder „emre yazılı senet“ (an Order lautendes Zahlungsversprechen) im Text der Urkunde (ist die Urkunde in einer anderen Sprache abgefasst, die entsprechende Bezeichnung in dieser Sprache),
  2. das unbedingte und vorbehaltlose Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen,
  3. die Verfallzeit,
  4. den Zahlungsort,
  5. den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll (Wechselnehmer),
  6. Tag und Ort der Ausstellung,
  7. die Unterschrift des Ausstellers.

Gemäß Art. 777 Abs. 1 TTK gilt eine Urkunde, der einer dieser Bestandteile fehlt, nicht als Wechsel. Das Gesetz sieht nur für drei Bestandteile eine „rettende“ (ergänzende) Regelung vor: Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als bei Sicht zahlbar (Art. 777 Abs. 2); fehlt der Zahlungsort, gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort (Art. 777 Abs. 3); fehlt der Ausstellungsort, gilt der neben dem Namen des Ausstellers angegebene Ort als Ausstellungsort (Art. 777 Abs. 4). Auch die 12. Zivilkammer des Kassationshofs betont, dass die Verfallzeit fakultativ ist, während Ausstellungsort und Zahlungsort „alternative Pflichtbestandteile“ sind (Yargıtay 12. HD, E. 2023/3932, K. 2024/2080, T. 02.05.2024).

Hervorzuheben ist, dass die Wechselqualität die öffentliche Ordnung betrifft. Nach Art. 170/a Abs. 2 İİK berücksichtigt das Vollstreckungsgericht (icra mahkemesi), sobald ihm eine fristgerechte Beschwerde oder ein fristgerechter Einspruch vorliegt, von Amts wegen, dass die Urkunde diese Eigenschaft nicht aufweist. Die Betreibung kann daher auch dann aufgehoben werden, wenn der Schuldner diesen Punkt nicht gesondert geltend macht.

2. Fehlen der Bezeichnung „Bono“ oder „an Order lautendes Zahlungsversprechen“

Da diese Bezeichnung auf vorgedruckten Wechselformularen in der Regel bereits aufgedruckt ist, entstehen hier selten Probleme; häufig treten sie jedoch bei handschriftlichen, am Computer erstellten oder mit „Schuldschein“, „Verpflichtungserklärung“ oder „Zahlungsbeleg“ überschriebenen Dokumenten auf. Der Kassationshof hat entschieden, dass ein Dokument, dessen Text lediglich die Wendung „diesen Schein bei Fälligkeit …“ enthält, nicht aber das Wort „Bono“ oder „emre yazılı senet“, keine Wechselqualität besitzt und die Betreibung von Amts wegen aufzuheben ist (Yargıtay 12. HD, E. 2016/85, K. 2016/12564, T. 28.04.2016; ebenso Yargıtay 12. HD, E. 2021/10487, K. 2022/4250, T. 31.03.2022).

In einer Fremdsprache ausgestellte Wechsel: Ist der Wechsel auf Englisch, Russisch oder Deutsch abgefasst, muss die entsprechende Bezeichnung in dieser Sprache („promissory note“, „простой вексель“, „Eigenwechsel“) ausdrücklich im Text enthalten sein. Werden auf einem türkischen Vordruck Vermerke in einer Fremdsprache angebracht, ist Vorsicht geboten, da Zweifel darüber entstehen können, in welcher Sprache die Urkunde ausgestellt wurde.

3. Bedingtes Zahlungsversprechen und Sicherungsvermerke

Kern des Wechsels ist ein unbedingtes und vorbehaltloses Zahlungsversprechen. Jede Formulierung, die die Zahlung von einer Bedingung, von der Erbringung einer Gegenleistung oder von einem ungewissen Ereignis abhängig macht, beseitigt die Abstraktheit (illetten mücerretlik) und die Bestimmtheit des Wechsels. In den Worten des Kassationshofs: Auf dem Wechsel dürfen Vermerke wie Wertangabe, Zinsen, Protesterlass und Gerichtsstandsklausel angebracht werden; Vermerke jedoch, die die Abstraktheit oder Bestimmtheit beseitigen, nehmen dem Papier die Wechselqualität (Yargıtay 12. HD, E. 2024/5445, K. 2024/10273, T. 05.12.2024).

Beispiele für Formulierungen, die den Wechsel unwirksam machen

Der bloße Vermerk „Sicherheit“ genügt nicht

In der Praxis ist der am häufigsten vorgebrachte Einwand der Schuldner, es handle sich um einen „Sicherungswechsel“. Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofs beeinträchtigt der bloße Vermerk „Sicherungswechsel“ (teminat senedi) oder „Sicherheit des Schuldners“ die Wechselqualität jedoch nicht, solange nicht angegeben ist, welches Rechtsverhältnis besichert wird, und dieses Verhältnis nicht durch schriftliche Beweismittel nachgewiesen ist (Yargıtay 12. HD, E. 2022/7582, K. 2022/9020, T. 20.09.2022; Yargıtay 12. HD, E. 2016/7522, K. 2016/25536, T. 19.12.2016). Ebenso ändert ein Sicherungsvermerk, der außerhalb des Wechseltextes angebracht ist, nichts am Charakter der Urkunde (Yargıtay 12. HD, E. 2016/21192, K. 2016/20550, T. 04.10.2016). Auch ein Vermerk auf der Rückseite wie „dieser Wechsel darf nur ausgefüllt werden, wenn … und … zusammen anwesend sind“ hat den Wechsel nicht unwirksam gemacht, da er das Zahlungsversprechen nicht an eine Bedingung knüpft (Yargıtay 12. HD, E. 2016/16633, K. 2017/8752, T. 05.06.2017).

4. Fehler bei der Verfallzeit: doppelte Verfallzeit, Raten und zurückliegende Fälligkeit

Nach Art. 703 TTK, der über die Verweisung in Art. 778 TTK auch auf Eigenwechsel anwendbar ist, kann die Verfallzeit nur auf vier Arten angegeben werden:

Wechsel, deren Verfallzeit auf andere Weise angegeben ist oder die mehrere aufeinanderfolgende Verfallzeiten enthalten, sind nichtig (Yargıtay 12. HD, E. 2016/26263, K. 2018/754, T. 05.02.2018).

a) Doppelte (widersprüchliche) Verfallzeit: „10 Tage“ und „23. November 2026“

Der in der Praxis häufigste Unwirksamkeitsgrund ist die doppelte Verfallzeit (çift vade) (EN: Conflicting Maturity Dates / DE: Doppelte Verfallzeit / RU: Двойной срок платежа). Im oberen Teil des vorgedruckten Formulars befindet sich das Feld „Zahlungstag / Verfallzeit“, im Textteil die Lücke „zahle ich am … den Betrag von …“. Werden diese beiden Felder unterschiedlich ausgefüllt, verliert die Urkunde ihre Wechseleigenschaft.

Beispiel: Wechsel mit doppelter Verfallzeit

Ausstellungsdatum: 01.11.2026 – Ausstellungsort: Alanya

Fälligkeitsfeld: „10 Tage“

Wechseltext: „Gegen diesen meinen an Order lautenden Wechsel zahle ich am 23. November 2026 an Herrn/Frau … oder an dessen/deren Order den oben genannten Betrag von nur … TL …“

Bewertung: Die Angabe „10 Tage“ im Fälligkeitsfeld ergibt, ab dem Ausstellungsdatum gerechnet, den 11.11.2026; das im Text genannte Datum ist dagegen der 23.11.2026. Da der Wechsel zwei voneinander abweichende Verfallzeiten enthält, besitzt er keine Wechselqualität und kann nicht im Wege der besonderen Wechselbetreibung vollstreckt werden. Die bloße Angabe „10 Tage“ im Fälligkeitsfeld führt zudem zu Streit, weil offen bleibt, ab welchem Zeitpunkt zu rechnen ist; die Verfallzeit sollte daher stets ausdrücklich als Tag/Monat/Jahr angegeben werden.

Der Kassationshof ist in dieser Frage gefestigt:

Ausnahme: Die Wiederholung des Ausstellungsdatums im Fälligkeitsfeld im oberen Teil des Wechsels bedeutet für sich allein noch keine doppelte Verfallzeit (Yargıtay 12. HD, E. 2022/8080, K. 2022/12673, T. 01.12.2022). Ebenso beseitigt es den Charakter des Wechsels nicht, wenn Verfallzeit und Ausstellungsdatum auf denselben Tag fallen (Yargıtay 12. HD, E. 2023/3932, K. 2024/2080, T. 02.05.2024).

b) Verfallzeit vor dem Ausstellungsdatum

Liegt die Verfallzeit auf einem Tag vor dem Ausstellungsdatum, führt dies dazu, dass der Wechsel weder eine rechtlich gültige Verfallzeit noch ein gültiges Ausstellungsdatum aufweist. Der Kassationshof hat bei einem Wechsel mit Ausstellungsdatum 02.06.2011 und Zahlungsdatum 09.10.2010 entschieden, dass ihm die Wechselqualität fehlt, weil das Ausstellungsdatum nach der Verfallzeit liegt (Yargıtay 11. HD, E. 2020/8097, K. 2022/3153, T. 19.04.2022). Die Kammer betont, dass die Verfallzeit auf einen Zeitpunkt nach dem Ausstellungstag fallen muss, da die Urkunde andernfalls keine Wechselqualität besitzt (Yargıtay 12. HD, E. 2019/12498, K. 2020/6502, T. 07.07.2020).

c) Ratenzahlung kann nicht in einem einzigen Wechsel vereinbart werden

Werden auf einem einzigen Wechsel aufeinanderfolgende Verfallzeiten angegeben, etwa „insgesamt 120.000 TL; zahlbar in Raten von 10.000 TL jeweils am 5. eines Monats“, ist der Wechsel nichtig. Bei Ratenzahlungen ist für jede Rate ein gesonderter Wechsel auszustellen. Ein auf den Wechseln angebrachter Fälligkeitsvorbehalt (muacceliyet kaydı) wie „wird dieser Wechsel bei Verfall nicht bezahlt, werden auch die nachfolgenden Wechsel fällig“ beeinträchtigt die Wechselqualität hingegen nicht; dieser Vermerk gilt als nicht geschrieben. Damit eine Vorfälligkeitsklausel Wirkung entfaltet, bedarf es eines gesonderten Vertrags, der ausdrücklich auf die Wechsel Bezug nimmt (Yargıtay 12. HD, E. 2016/12254, K. 2016/21460, T. 13.10.2016; Yargıtay 12. HD, E. 2016/596, K. 2016/14023, T. 12.05.2016).

5. Ausstellungsort nicht als Provinz / Landkreis angegeben

Der Ausstellungsort (düzenleme yeri) (EN: Place of Issue / DE: Ausstellungsort / RU: Место составления) ist der am häufigsten vernachlässigte Bestandteil. Nach dem Grundsatz, den die Große Zivilkammer in ihrer Entscheidung vom 02.10.1996, Nr. 1996/12-590, aufgestellt hat und den der Kassationshof bis heute anwendet, ist die Angabe des Namens einer Verwaltungseinheit (Provinz oder Landkreis) als Ausstellungsort sowohl erforderlich als auch ausreichend; eine vollständige Anschrift muss nicht angegeben werden (Yargıtay 12. HD, E. 2016/24099, K. 2017/14252, T. 16.11.2017).

Art. 777 Abs. 4 TTK enthält jedoch eine „rettende“ Regelung: Ist kein Ausstellungsort angegeben, gilt der neben dem Namen des Ausstellers angegebene Ort als Ausstellungsort. Ein leeres Feld für den Ausstellungsort macht den Wechsel daher für sich allein nicht unwirksam; die Wechselqualität geht erst verloren, wenn weder im Feld für den Ausstellungsort noch neben dem Namen des Schuldners der Name einer Verwaltungseinheit steht.

Praktische Folgerung: Bei einem in Alanya ausgestellten Wechsel genügt es, im Feld für den Ausstellungsort „Alanya“ oder „Antalya“ einzutragen. Die bloße Angabe eines Stadtteils wie „Mahmutlar Mah.“, „Oba“ oder „Kestel“ oder ein leeres Feld, wenn zugleich die Adresse des Schuldners keinen Landkreis enthält, birgt erhebliche Risiken. Da je nach Einzelfall streitig sein kann, ob Dorf- und Stadtteilnamen als Verwaltungseinheit gelten, wird empfohlen, in jedem Fall den Namen des Landkreises oder der Provinz ausdrücklich anzugeben.

6. Fehlendes Ausstellungsdatum und Datumsverfälschung

Das Ausstellungsdatum ist ein zwingender Bestandteil, für den das Gesetz keine Ergänzung vorsieht; eine Urkunde ohne Ausstellungsdatum ist kein Wechsel. Nach Auffassung des Kassationshofs muss das Datum allerdings nicht der Wahrheit entsprechen; entscheidend ist, dass überhaupt ein Ausstellungsdatum vorhanden ist. Ein Wechsel, der ein früheres oder späteres Datum als den tatsächlichen Ausstellungstag trägt, ist gültig, und auch die nachträgliche Eintragung des Datums durch den Gläubiger berührt den Charakter des Wechsels grundsätzlich nicht (Yargıtay 12. HD, E. 2022/7704, K. 2022/14143, T. 27.12.2022).

Verfälschungen und Korrekturen: Korrekturen von Datum oder Betrag auf dem Wechsel sind unwirksam, wenn sie nicht durch Paraphe oder Unterschrift des Ausstellers bestätigt sind. Der Kassationshof hat bei einem Wechsel, auf dem das Jahr „2010“ im Zahlungsdatum ohne Paraphe in „2011“ geändert worden war, die Korrektur für unwirksam erklärt und das ursprünglich eingetragene Datum zugrunde gelegt; dies führte zu einer doppelten Verfallzeit (Yargıtay 12. HD, E. 2015/24873, K. 2016/1267, T. 19.01.2016). Die rechtliche Wirksamkeit einer Datumsänderung kann sich unmittelbar auf die Wechselqualität auswirken (Yargıtay 12. HD, E. 2025/9820, K. 2026/2317, T. 07.04.2026).

7. Fehlender Name des Wechselnehmers (Gläubigers)

Ein Eigenwechsel (Bono) kann nicht auf den Inhaber ausgestellt werden. Im Wechsel muss angegeben sein, an wen oder an wessen Order zu zahlen ist, d. h. der Name des Wechselnehmers (lehtar) (EN: Payee / DE: Wechselnehmer / RU: Векселедержатель (получатель платежа)). Ist der Wechselnehmer nicht als natürliche oder juristische Person angegeben, kann die Urkunde nicht als Wechsel anerkannt und nicht im Wege der besonderen Wechselbetreibung vollstreckt werden (Yargıtay 12. HD, E. 2016/4869, K. 2016/6693, T. 08.03.2016; Yargıtay 12. HD, E. 2016/7737, K. 2016/9417, T. 30.03.2016). Dieselbe Folge tritt ein, wenn der angegebene Name nicht den Namen einer natürlichen oder juristischen Person darstellt (Yargıtay 11. HD, E. 2020/4606, K. 2020/3638, T. 29.09.2020).

Nach gefestigter Rechtsprechung kann bei unvollständig angegebener Firma des Wechselnehmers der Mangel als behoben gelten, wenn sich die juristische Person aus dem Indossament ergibt (Yargıtay 12. HD, E. 2016/4869, K. 2016/6693; unter Verweis auf die Entscheidung der HGK vom 14.03.2001).

8. Unterschrift des Ausstellers und Unterschrift für eine Gesellschaft

Eine Urkunde ohne Unterschrift des Ausstellers (Schuldners) ist kein Wechsel. Bei Gesellschaften verlangt der Kassationshof nicht, dass die Unterschrift zwingend über dem Firmenstempel oder der Firmenbezeichnung geleistet wird; es genügt, dass sich die Unterschrift des Ausstellers im unteren Teil des Wechsels befindet und den Text abdeckt (Yargıtay 12. HD, E. 2016/27009, K. 2018/462, T. 22.01.2018; Yargıtay 12. HD, E. 2015/24302, K. 2016/2329, T. 27.01.2016; Yargıtay 12. HD, E. 2021/8535, K. 2022/1920, T. 17.02.2022). Ob der Unterzeichnende zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist und ob die Gesellschaft nur gemeinschaftlich vertreten wird, ist jedoch für die Haftung der Gesellschaft aus dem Wechsel gesondert zu prüfen.

9. Umstände, die den Wechsel nicht unwirksam machen (häufige Irrtümer)

10. Übersichtstabelle: Welcher Mangel hat welche Folge?

Bestandteil / FehlerRechtsgrundlageFolge
Bezeichnung „Bono“ / „emre yazılı senet“ fehltArt. 776 Abs. 1 lit. a, 777 Abs. 1 TTKKeine Wechselqualität
Zahlung an eine Bedingung oder Gegenleistung geknüpftArt. 776 Abs. 1 lit. b TTKKeine Wechselqualität
Nur Vermerk „Sicherungswechsel“Rechtsprechung des KassationshofsGültig (solange das Rechtsverhältnis nicht schriftlich nachgewiesen ist)
Verfallzeit überhaupt nicht angegebenArt. 777 Abs. 2 TTKGültig – bei Sicht zahlbar
Doppelte / widersprüchliche Verfallzeit („10 Tage“ und „23.11.2026“)Art. 778, 703 TTKKeine Wechselqualität
Ratenweise (aufeinanderfolgende) Verfallzeiten in einem WechselArt. 778, 703 TTKNichtig
Verfallzeit vor dem AusstellungsdatumArt. 778, 703 TTKKeine Wechselqualität
Verfallzeit und Ausstellungsdatum am selben TagRechtsprechung des KassationshofsGültig
Zahlungsort fehltArt. 777 Abs. 3 TTKGültig – Ausstellungsort maßgeblich
Ausstellungsort fehlt, neben dem Namen des Schuldners steht Provinz/LandkreisArt. 777 Abs. 4 TTKGültig
Ausstellungsort fehlt, auch neben dem Namen des Schuldners keine Provinz/kein LandkreisArt. 776 Abs. 1 lit. f, 777 Abs. 4 TTKKeine Wechselqualität
Ausstellungsdatum fehltArt. 776 Abs. 1 lit. f TTKKeine Wechselqualität
Name des Wechselnehmers fehltArt. 776 Abs. 1 lit. e TTKKeine Wechselqualität
Unterschrift des Ausstellers fehltArt. 776 Abs. 1 lit. g TTKKeine Wechselqualität
Ziffern und Buchstaben weichen abArt. 778 Abs. 2 lit. c, 676 TTKGültig – Betrag in Buchstaben maßgeblich

11. Das rechtliche Schicksal eines Wechsels ohne Wechselqualität

Verliert ein Wechsel seine Wechselqualität, bedeutet dies nicht, dass die Forderung erlischt. Die Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

12. Checkliste für Ausstellung und Entgegennahme eines Wechsels

PrüfpunktWas zu tun ist
1. BezeichnungPrüfen Sie, ob der Text das Wort „Bono“ oder „emre yazılı senet“ enthält.
2. BetragGeben Sie denselben Betrag in Ziffern und in Buchstaben an; bei Fremdwährung ist die Währung ausdrücklich zu bezeichnen.
3. VerfallzeitGeben Sie die Verfallzeit als Tag/Monat/Jahr an; vergewissern Sie sich, dass das Datum im Fälligkeitsfeld und im Text exakt übereinstimmt. Vermeiden Sie relative Angaben wie „10 Tage“ oder „nach 1 Monat“.
4. RatenStellen Sie für jede Rate einen gesonderten Wechsel aus; wünschen Sie eine Vorfälligkeit, schließen Sie einen gesonderten Vertrag, der auf die Wechsel Bezug nimmt.
5. AusstellungsortTragen Sie den Namen der Provinz oder des Landkreises ein (z. B. „Alanya“). Ein bloßer Stadtteil- oder Straßenname genügt nicht.
6. AusstellungsdatumTragen Sie das Datum ein und prüfen Sie, dass die Verfallzeit nicht davor liegt.
7. WechselnehmerGeben Sie Vor- und Nachnamen bzw. die Firma des Gläubigers vollständig an.
8. Angaben zum SchuldnerGeben Sie Namen, türkische Identitäts-, Steuer- oder Reisepassnummer sowie eine Anschrift mit Provinz und Landkreis an.
9. VermerkeBringen Sie auf Vorder- und Rückseite keine bedingenden Vermerke wie „unter der Bedingung, dass …“, „zahlbar bei Lieferung“ oder „dient als Sicherheit für den Vertrag …“ an.
10. KorrekturenVermeiden Sie Durchstreichungen und Überschreibungen; lassen Sie unvermeidbare Korrekturen durch die Paraphe des Ausstellers bestätigen und stellen Sie nach Möglichkeit einen neuen Wechsel aus.
11. UnterschriftPrüfen Sie, dass die Unterschrift den Text abdeckt; bei Unterzeichnung für eine Gesellschaft prüfen Sie die Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden (Unterschriftenzirkular, imza sirküleri).

13. Häufig gestellte Fragen

Ist ein Wechsel unwirksam, wenn der Ausstellungsort fehlt?

Nicht allein deswegen. Nach Art. 777 Abs. 4 TTK gilt der neben dem Namen des Schuldners angegebene Ort als Ausstellungsort. Steht jedoch auch dort kein Name einer Verwaltungseinheit wie Provinz oder Landkreis, verliert die Urkunde ihre Wechselqualität.

Was gilt, wenn im Fälligkeitsfeld „10 Tage“ und im Text ein bestimmtes Datum steht?

In diesem Fall enthält der Wechsel zwei einander widersprechende Verfallzeiten. Nach Auffassung des Kassationshofs besitzt ein Wechsel mit doppelter Verfallzeit keine Wechselqualität, und das Vollstreckungsgericht berücksichtigt dies von Amts wegen.

Macht der Vermerk „Sicherungswechsel“ auf der Rückseite den Wechsel unwirksam?

Dieser Vermerk allein genügt nicht. Ist jedoch im Wechsel angegeben oder durch schriftliche Beweismittel nachgewiesen, welchen Vertrag der Wechsel sichert, und enthält dieses Verhältnis gegenseitige Leistungspflichten, verliert der Wechsel den Charakter eines unbedingten Zahlungsversprechens.

Kann eine Forderung mit einem Wechsel ohne Wechselqualität noch eingezogen werden?

Ja. Die Urkunde kann als einfache Schuldurkunde oder als Anfang eines schriftlichen Beweises verwendet werden; der Gläubiger kann eine Betreibung ohne Urteil im Wege der allgemeinen Pfändungsbetreibung einleiten oder eine Leistungsklage erheben. Die Schnelligkeit und die Erleichterungen der Wechselbetreibung stehen dann jedoch nicht zur Verfügung.

Kann für eine Ratenschuld ein einziger Wechsel ausgestellt werden?

Nein. Die Angabe aufeinanderfolgender Verfallzeiten in einem einzigen Wechsel macht diesen nichtig. Für jede Rate ist ein gesonderter Wechsel auszustellen.

14. Wichtige Begriffe (TR / EN / RU / DE)

Damit in der Region lebende ausländische Leserinnen und Leser die Angaben auf einem türkischen Wechsel richtig verstehen können, sind die Entsprechungen der wichtigsten Begriffe nachfolgend aufgeführt.

TürkischEnglischRussischDeutsch
Senet (bono / emre yazılı senet)Promissory noteПростой вексельEigenwechsel
Kambiyo senedi vasfıStatus as a negotiable instrumentВексельный статусWechselqualität
VadeMaturity dateСрок платежаVerfalltag
Çift vadeConflicting maturity datesДвойной срок платежаDoppelte Verfallzeit
Düzenleme yeriPlace of issueМесто составленияAusstellungsort
Düzenleme tarihiDate of issueДата составленияAusstellungsdatum
LehtarPayeeПолучатель платежаWechselnehmer
Düzenleyen (borçlu)Issuer (maker)ВекселедательAussteller
Kayıtsız şartsız ödeme vaadiUnconditional promise to payБезусловное обязательство оплатыUnbedingtes Zahlungsversprechen
Teminat senediSecurity noteВексель в обеспечениеSicherungswechsel
Takibin iptaliCancellation of enforcementОтмена исполнительного производстваAufhebung der Betreibung

15. Fazit

Ein korrekt ausgestellter Wechsel verschafft dem Gläubiger eines der wirksamsten Beitreibungsinstrumente des türkischen Rechts. Der Preis für diese Wirkung ist jedoch die lückenlose Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernisse. Die Rechtsprechung des Kassationshofs zeigt deutlich: Eine kleine Datumsabweichung zwischen Fälligkeitsfeld und Text, ein vergessener Landkreisname in der Anschrift des Schuldners, ein auf der Rückseite vermerkter Bedingungshinweis oder ein in einen einzigen Wechsel geschriebener Ratenplan genügen, um der Urkunde die Wechselqualität zu nehmen. Da das Vollstreckungsgericht diese Mängel zudem von Amts wegen berücksichtigt, schützt es den Gläubiger auch nicht, wenn der Schuldner keinen Einwand erhebt.

Wer einen Wechsel entgegennimmt, kann künftige Rechtsverluste weitgehend vermeiden, indem er bei der Unterzeichnung die obige Checkliste anwendet; wer einen Wechsel ausstellt, sollte bei einer gegen ihn eingeleiteten Wechselbetreibung innerhalb der Fünftagesfrist prüfen, ob die Urkunde die Formerfordernisse erfüllt. Um in einem konkreten Streitfall Rechtsverluste zu vermeiden, wird empfohlen, anwaltlichen Rat einzuholen.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. sophoshukuk.com gibt keine Empfehlung, Garantie oder Erfolgszusage ab. Jeder Fall ist nach seinen besonderen Umständen zu beurteilen; für Ihren konkreten Streitfall holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.

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