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Eine gesellschaftliche Wunde: Private Bewaffnung, Waffenerlaubnis-Kontrolle und strafrechtliche Verantwortung in der Türkei

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Rechtsanwalt Hüseyin Aydın – Alanya

Obwohl unsere Gesetzgebung und die Rechtsprechung der Obersten Gerichte ein Rechtsregime vorsehen, das an äußerst strenge Voraussetzungen, detaillierte verwaltungsrechtliche Kontrollverfahren und schwere strafrechtliche Sanktionen geknüpft ist, begegnet man auf der Straße, in der Justizstatistik und in den Nachrichten mit jedem Tag häufiger illegaler Bewaffnung und dem Gebrauch nicht genehmigter Waffen. Dass der Umlauf nicht genehmigter Waffen in der Gesellschaft trotz so harter und kompromissloser gesetzlicher Vorschriften derart alarmierende Ausmaße erreicht hat, zeigt deutlich, dass es sich nicht bloß um einen technischen Rechtsverstoß handelt, sondern um eine tiefe, blutende gesellschaftliche Wunde. Diesem brennenden Widerspruch liegen unregistrierte Waffen zugrunde, die auf Schmuggelwegen ins Land gelangen oder in Hinterhofwerkstätten durch illegalen Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen gemacht und in Umlauf gebracht werden, ferner Kontrolllücken auf Internetplattformen, die unzureichende präventive Polizeiarbeit vor Ort sowie ein Strafvollzug, der weit davon entfernt ist, abschreckend zu wirken.

Um diese gewaltige gesellschaftliche Krise zu verhindern, in der unschuldige Menschen wegen eines Augenblicks der Wut, einer Unachtsamkeit oder einer Freudenschusskugel völlig sinnlos ihr Leben verlieren, ist es unerlässlich, die bestehenden Kontrollmechanismen, die präventiven polizeilichen Maßnahmen vor Ort und das Sanktionssystem mit einer radikalen und kompromisslosen Haltung anzuwenden.

Die Rechtsnatur der Waffenerlaubnis: Grundrecht oder ausnahmsweise polizeiliche Genehmigung?

In der Türkei richten sich Herstellung, Erwerb, Führen, Besitz, Überlassung und Vernichtung von Schusswaffen nach dem Gesetz Nr. 6136 über Schusswaffen, Messer und sonstige Geräte und den dazugehörigen untergesetzlichen Vorschriften. Die private Bewaffnung ist ein Bereich, der für die öffentliche Ordnung, das Gemeinwohl und die allgemeine Sicherheit von Leib und Leben unmittelbar ein hohes Risiko birgt. Aus diesem Grund wird die Befugnis, eine Waffe zu führen oder zu besitzen, weder in den positiven Rechtstexten noch in der gefestigten Rechtsprechung als eigenständiges Grundrecht oder als individuelles Privileg (Freiheit) anerkannt.

In den ständigen Entscheidungen der Obersten Gerichte wird dieser verfassungsrechtliche Grundsatz kompromisslos betont:

Im Ergebnis verwaltet die Behörde Waffenerlaubnisse zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und des Rechts auf Leben mit einem strengen Ermessen als „individuelle verwaltungspolizeiliche Maßnahme“, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regel darstellt.

I. Arten von Waffenerlaubnissen und zentrale Rechtsbegriffe

1. Unterscheidung zwischen Waffenschein (Führen) und Waffenbesitzkarte (Besitz)

Nach Art. 6 und 7 des Gesetzes Nr. 6136 werden Schusswaffenerlaubnisse in zwei Grundkategorien unterteilt:

Beide Erlaubnisarten gelten gesetzlich für fünf Jahre (5 Jahre), sofern die entsprechenden Gebühren entrichtet werden und die Voraussetzungen fortbestehen.

2. Zentrale Rechtsbegriffe und verwaltungsrechtliche Institute

II. Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und das Ermessen der Behörde

1. Grenzen des behördlichen Ermessens und öffentliches Interesse

Bei Anträgen auf eine Schusswaffenerlaubnis berücksichtigt die Behörde die soziale Situation des Antragstellers, seine berufliche Tätigkeit, seine physische und psychische Verfassung, seine Neigung zur Begehung von Straftaten und vor allem das öffentliche Interesse. Die ständige Rechtsprechung bekräftigt hierbei die schützende und sicherheitsorientierte Rolle der Verwaltung:

2. Rechtliche Hinderungsgründe für die Erteilung einer Erlaubnis

Die in Art. 7 des Gesetzes Nr. 6136 und Art. 16 der zugehörigen Verordnung aufgezählten Hindernisse werden in zwei Gruppen eingeteilt: absolute und relative Hinderungsgründe.

A. Absolute und unbefristete Hinderungsgründe (auch im Falle einer Amnestie):

B. Befristete und bedingte Hinderungsgründe:

C. Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt (Hinderungsgrund nach dem Gesetz Nr. 6284):

Bei Personen, gegen die nach dem Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen eine Schutz- oder Präventivanordnung erlassen wurde, werden die Erlaubnisse zum Führen und Besitzen von Waffen für die Dauer der Maßnahme sofort ausgesetzt, Anträge auf neue Erlaubnisse oder Verlängerungen werden gestoppt und vorhandene Waffen (einschließlich Dienstwaffen) werden durch die Polizei in gerichtliche Verwahrung genommen.

III. Kontrolle, Aussetzung und Widerruf von Erlaubnissen

1. Fristverletzung und Anzeige des Wegfalls des Erteilungsgrundes (Art. 6/1 Gesetz Nr. 6136)

Entfällt der Grund, aus dem die Waffenerlaubnis erteilt wurde, ist der Erlaubnisinhaber verpflichtet, dies der zuständigen Verwaltungsbehörde innerhalb von 6 Monaten anzuzeigen. Die Erlaubnis von Personen, die diese Anzeige unterlassen oder die Erlaubnis trotz Ablaufs der 5-jährigen Gültigkeitsdauer nicht innerhalb von 6 Monaten verlängern lassen, wird widerrufen. Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllen, kann jedoch nach Zahlung des vom Verwaltungschef (mülki amir) verhängten Bußgeldes erneut eine Erlaubnis ausgestellt werden.

15. Kammer des Staatsrats (20.02.2018, E. 2016/4546, K. 2018/1954 und 05.04.2018, E. 2016/5928, K. 2018/3378): Sie entschied, dass ein Widerruf wegen nicht fristgerechter Verlängerung oder unterlassener Anzeige das Recht der Person, eine Erlaubnis zu erhalten, nicht für immer beseitigt; nach Zahlung des Bußgeldes und bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kann erneut eine Erlaubnis erteilt werden.

2. Aussetzung und Verwahrung während laufender Verfahren

Da der Schutz der öffentlichen Sicherheit Vorrang hat, greift die Verwaltung bei Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft, zu aufschiebenden Maßnahmen:

3. Verbleib beschlagnahmter Waffen und Verfahren bei Aussetzung der Urteilsverkündung (HAGB)

IV. Aufbewahrung der erlaubten Waffe, Überlassung an Dritte und strenge Haftung

Die Schusswaffenerlaubnis ist eine höchstpersönliche Befugnis; sie wird nicht der Waffe, sondern der konkreten Person erteilt, die eine verwaltungsrechtliche und psychologische Prüfung durchlaufen hat. Daher sind die Überlassung, die Aufbewahrung oder das Gelangen der Waffe in fremde Hände mit äußerst schweren strafrechtlichen Folgen verbunden.

1. Verbot der Überlassung an Dritte und lebenslanger Widerruf der Erlaubnis (Art. 9 Gesetz Nr. 6136)

Das Gesetz regelt ausdrücklich: „Wer die Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen besitzt, darf diese Waffen weder an andere Personen als Inhaber einer amtlichen Erlaubnis verkaufen noch – auch nicht vorübergehend – anderen überlassen.“

Begeht der Erlaubnisinhaber mit dieser Waffe eine Straftat, wird infolge seiner Nachlässigkeit bei der Aufbewahrung von anderen eine Straftat begangen oder ein Suizidversuch unternommen, wird der Waffenschein eingezogen und der Person nie wieder eine Erlaubnis erteilt.

2. Straftatbestand: Gelangen der Waffe in Kinderhände (Art. 13/A Gesetz Nr. 6136)

Um zu verhindern, dass Waffen im Haushalt aus Unachtsamkeit für Kinder zugänglich bleiben, hat der Gesetzgeber eine eigenständige Strafnorm geschaffen:

„Wer eine Schusswaffe unter Verletzung der Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht aufbewahrt und dadurch verursacht, dass ein Kind in ihren Besitz gelangt, wird, sofern die Tat nicht eine andere, schwerer bestrafte Straftat darstellt, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.“ (Art. 13/A Gesetz Nr. 6136)

3. Abgestufte Sanktionen bei Diebstahl oder Verlust der Waffe

Nach Art. 9 des Gesetzes Nr. 6136 darf einer Person, der ihre Waffe zum zweiten Mal gestohlen wurde oder die sie zum zweiten Mal verloren hat, bei einem neuen Antrag nur noch eine Erlaubnis für eine einzige Waffe erteilt werden. Wer seine Waffe zum dritten Mal verliert oder sie sich stehlen lässt, dem wird der Erlaubnisschein sofort entzogen; vor Ablauf von 5 Jahren ab dem Ereignis wird keine neue Erlaubnis erteilt, und nach 5 Jahren besteht nur noch ein Antragsrecht für eine einzige Waffe.

V. Illegale Bewaffnung, Adressänderung und Verstöße bei Waffenteilen (Gesetz Nr. 7533)

Mit dem am 30. November 2024 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 7533 wurden die Sanktionsvorschriften des Gesetzes Nr. 6136 grundlegend überarbeitet; die Strafen für das Führen und den Besitz nicht genehmigter Waffen sowie für den Schmuggel von Waffenteilen wurden erheblich verschärft:

Art der Handlung / Beschaffenheit der WaffeVorgesehene strafrechtliche / verwaltungsrechtliche SanktionRechtsgrundlage
Erwerb, Führen oder Besitz einer nicht genehmigten Schusswaffe, von Munition oder von wesentlichen/ballistischen Teilen (Lauf, Schlitten, Gehäuse, Rahmen, Trommel, Verschlusskopf, Auszieher, Auswerferkralle, Schlagbolzen)Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Jahren und Geldstrafe von 100 bis 500 TagessätzenGesetz Nr. 6136 Art. 13/1
Die Waffen oder die Munition sind nach Art oder Anzahl schwerwiegendFreiheitsstrafe von 5 bis 8 Jahren und Geldstrafe von 500 bis 5.000 TagessätzenGesetz Nr. 6136 Art. 13/2
Besitz einer nicht schwerwiegenden einzelnen Waffe und der üblichen Munition in der Wohnung/am ArbeitsplatzFreiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren und Geldstrafe von 100 bis 500 TagessätzenGesetz Nr. 6136 Art. 13/3
Munition oder Teile in sehr geringer Anzahl und nicht schwerwiegender ArtFreiheitsstrafe bis zu 6 Monaten und Geldstrafe von 30 bis 500 TagessätzenGesetz Nr. 6136 Art. 13/4
Verstoß gegen Erlaubnis-/Verlängerungspflichten in Fällen wie Tod, Übertragung oder VerurteilungVerwaltungsbußgeld von 10.000 TL bis 25.000 TL (durch den Verwaltungschef)Gesetz Nr. 6136 Art. 13/5, 7
Verbringen der Waffe wegen Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsels ohne Transportgenehmigung (Nakil İzin Belgesi)Verwaltungsbußgeld von 10.000 TL bis 25.000 TL (durch den Verwaltungschef)Gesetz Nr. 6136 Art. 13/6, 7
Tabelle: Aktuelle straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach Art. 13 des Gesetzes Nr. 6136 in der Fassung des Gesetzes Nr. 7533

Verfahren der Transportgenehmigung und Haltung der Rechtsprechung (Regionalgericht (BAM) Samsun, 6. Strafsenat, 21.09.2017, E. 2017/1516, K. 2017/1727): Wird eine Waffe mit Besitzerlaubnis bei einem Adresswechsel ohne Transportgenehmigung an die neue Adresse gebracht, liegt kein Führen einer nicht genehmigten Waffe vor, sondern ein verwaltungsrechtliches Versäumnis; die Einziehung der Waffe anzuordnen ist rechtswidrig. Nach geltendem Recht wird diese Handlung gemäß Art. 13/6 mit einem vom Verwaltungschef verhängten Verwaltungsbußgeld geahndet.

VI. Sensible Bereiche, in denen das Führen von Waffen ausnahmslos verboten ist (Zusatzartikel 1)

Nach Zusatzartikel 1 des Gesetzes Nr. 6136 ist es gesetzlich absolut verboten, die folgenden sensiblen Orte mit einer Waffe zu betreten – selbst wenn die Person eine gültige Erlaubnis zum Führen besitzt:

Sanktion (Zusatzartikel 1/4): Gegen Personen, die diese Verbotsbereiche mit einer Waffe betreten, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als fünfzig Tagessätzen verhängt. Zudem wird ihre Erlaubnis zum Führen sofort widerrufen und in eine Besitzerlaubnis umgewandelt; vor Ablauf von 5 Jahren nach Vollstreckung der Strafe wird ihnen keine neue Erlaubnis zum Führen erteilt.

VII. Ansätze in der Rechtslehre, Spannungsfelder und staatsbürgerliche Verantwortung

1. Abstufung des Verschuldens bei „müden Kugeln“

In Fällen, in denen Dritte durch rücksichtsloses Schießen in die Luft bei Hochzeiten, Verlobungen, Verabschiedungen zum Wehrdienst, Fußballfeiern oder in bewohnten Gebieten ums Leben kommen oder verletzt werden, legen Lehre und Rechtsprechung folgende Kriterien zugrunde:

2. Spannungsfeld zwischen Unschuldsvermutung und präventiver polizeilicher Maßnahme

3. Kontroll- und Regelungslücken

4. Soziologische und psychologische Dimension: Kulturelle Illusion, Ego-Befriedigung und das Versagen der Selbstkontrolle

Dass sich das Problem trotz der schweren Bilanz, die private Bewaffnung und mangelnde Kontrolle verursachen, und trotz der tiefen Wunde, die sie in der Gesellschaft hinterlassen, nicht allein durch gesetzliche Regelungen und strafrechtliche Sanktionen eindämmen lässt, hat eine viel tiefer verwurzelte psychologische und soziokulturelle Illusion als Ursache: In bestimmten Teilen unserer Gesellschaft wird die Schusswaffe nicht als Antwort auf ein rationales und legitimes Sicherheitsbedürfnis, sondern als archaisches Machtsymbol, als falscher Schutzschild der Unantastbarkeit und als primitives Mittel der psychologischen Ego-Befriedigung verstanden, durch das unterdrückte Gefühle nach außen getragen werden. Das künstliche Selbstbewusstsein, das ein am Gürtel getragener oder im Handschuhfach aufbewahrter Lauf vermittelt, lähmt den inneren Bremsmechanismus des Einzelnen gegenüber seiner eigenen Wut und seinen Trieben – also die individuelle Selbstkontrolle – vollständig und verwandelt den banalsten Verkehrsstreit oder einen Moment des Feierns in eine nicht wiedergutzumachende Todesszene. Trotz der jungen Leben, die durch Freudenschüsse verloren gehen, der zerbrochenen Familien und der tiefen Wunden in der Gesellschaft stumpft die Unfähigkeit des Einzelnen, sich selbst zu kontrollieren, weil er die Waffe als Zeichen von Ansehen und Überlegenheit betrachtet, sowohl den inneren Kontrollreflex der Gesellschaft ab als auch verzögert sie die konsequente Anwendung regelmäßiger psychologischer und tatsächlicher Kontrollmechanismen durch die Behörden. Wie sehr die Rechtsvorschriften auch verschärft werden: Solange man sich nicht umfassend mit dieser krankhaften kulturellen Denkweise auseinandersetzt, die die Waffe als Verlängerung der individuellen Ego-Befriedigung und einer vermeintlichen Männlichkeit betrachtet, und solange nicht durch staatsbürgerliches Bewusstsein Selbstkontrolle aufgebaut wird, erscheint eine dauerhafte Heilung dieser gesellschaftlichen Wunde nicht möglich.

VIII. Praktische Anwendung und Schlussfolgerungen für konkrete Fälle

IX. Fazit und Bewertung

Die Schusswaffenerlaubnis ist kein Freiheits- oder Privilegienschein, der ihrem Inhaber unbegrenzte Handlungsfreiheit gewährt, sondern hat den Status einer ausnahmsweisen verwaltungsrechtlichen Genehmigung, die hohe Sorgfalt und eine verschärfte gesetzliche Verantwortung auferlegt. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben, die private Bewaffnung und mangelnde Kontrolle in der Gesellschaft hervorrufen, ist die kompromisslose Haltung der Behörden bei Erteilung, Verlängerung und Kontrolle von Erlaubnissen eine natürliche Folge des verfassungsrechtlichen öffentlichen Interesses.

Die grundlegendste gesetzliche Pflicht von Erlaubnisinhabern besteht darin, die Waffe in einem zertifizierten Stahltresor und unter Verschluss so aufzubewahren, dass Dritte, Fremde und insbesondere Kinder unter keinen Umständen darauf zugreifen können. Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht führt nicht nur zu Verwaltungsbußgeldern oder zum Widerruf der Erlaubnis, sondern kann schwere Freiheitsstrafen und kaum wiedergutzumachende seelische Erschütterungen nach sich ziehen. Um bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Schusswaffen keine irreversiblen Rechtsverluste zu erleiden, sollten die konkreten Umstände sorgfältig geprüft werden. Es wird empfohlen, anwaltlichen Rat einzuholen.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. sophoshukuk.com gibt keine Empfehlung, Garantie oder Erfolgszusage ab. Jeder Fall ist nach seinen besonderen Umständen zu beurteilen; für Ihren konkreten Streitfall holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.