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Betäubungsmittelhandel in der Türkei: Strafe nach Art. 188 TCK

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Rechtsanwalt Hüseyin Aydın – Alanya

Mit dem Ziel, die Volksgesundheit, den öffentlichen Frieden und die Zukunft der jungen Generationen zu schützen, gehören Betäubungsmittel- und Stimulanziendelikte zu den Straftatbeständen, die im türkischen Strafjustizsystem mit den schwersten Sanktionen belegt sind. Der in Art. 188 des türkischen Strafgesetzbuches Nr. 5237 (TCK) geregelte Tatbestand der Herstellung von und des Handels mit Betäubungsmitteln oder Stimulanzien ist sowohl wegen der angedrohten hohen Freiheitsstrafen als auch wegen seines Charakters als Katalogtat mit einer gesetzlichen Mindeststrafe ab 10 Jahren einer der kritischsten Bereiche des Strafverfahrens.

Der in der Praxis am häufigsten auftretende Streitpunkt ist die Frage, ob die Handlung des Täters als Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum nach Art. 191 TCK oder als Betäubungsmittelhandel nach Art. 188 Abs. 3 TCK einzustufen ist. Diese feine Grenze entscheidet darüber, ob gegen den Beschuldigten Bewährungsaufsicht und Therapiemaßnahmen angeordnet werden oder ob ihm schwere Freiheitsstrafen von mindestens 10 bis zu 30 Jahren sowie Untersuchungshaft drohen. In diesem Leitfaden werden die Sanktionen nach Art. 188 TCK, die sechs gefestigten Abgrenzungskriterien der Großen Strafkammer des Kassationshofs (Yargıtay Ceza Genel Kurulu), die Qualifikationstatbestände, die Vorschriften über die tätige Reue sowie die Auswirkungen rechtswidriger Durchsuchungen auf das Verfahren untersucht.

Was ist die Herstellung von und der Handel mit Betäubungsmitteln oder Stimulanzien? (Art. 188 TCK)

Kurze Antwort: Die Herstellung von und der Handel mit Betäubungsmitteln oder Stimulanzien ist ein Gefährdungsdelikt mit alternativen Tathandlungen, das dadurch verwirklicht wird, dass jemand ohne Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörden Betäubungsmittel oder Stimulanzien herstellt, in das Land einführt (Import), aus dem Land ausführt (Export) oder innerhalb der Landesgrenzen verkauft, zum Verkauf anbietet, anderen überlässt, versendet, befördert, lagert, ankauft, annimmt oder besitzt.

Art. 188 TCK Nr. 5237 ist als Delikt mit alternativen Tathandlungen ausgestaltet. Der Gesetzgeber hat sämtliche Glieder der Kette – vom Inverkehrbringen des Betäubungsmittels bis zu seinem Eintreffen beim Endverbraucher – jeweils als eigenständige Tathandlung beschrieben:

Diese Straftat ist ein konkretes Gefährdungsdelikt; es ist also nicht erforderlich, dass das Betäubungsmittel tatsächlich die Gesundheit eines Menschen geschädigt hat oder gegen Entgelt den Besitzer gewechselt hat. Die Tat ist vollendet, sobald eine der alternativen Tathandlungen begonnen und abgeschlossen wurde.

Strafmaße beim Betäubungsmittelhandel und Sanktionstabelle

Die nach Art. 188 TCK vorgesehenen Sanktionen sind danach gestaffelt, ob die Tat grenzüberschreitend ist, nach der Situation des Opfers und nach der Art der Substanz. Neben der Freiheitsstrafe wird zwingend eine Geldstrafe (adli para cezası) verhängt, um den unrechtmäßigen Gewinn abzuschöpfen, den der Täter aus der Tat erzielt hat oder erzielen wollte:

Handlung / Tatbestand Unter- und Obergrenze der Freiheitsstrafe Zwingende Geldstrafe Zuständiges Gericht
Herstellung, Einfuhr oder Ausfuhr (Art. 188 Abs. 1 TCK) Freiheitsstrafe von 20 bis 30 Jahren 2.000 bis 20.000 Tagessätze Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi)
Handel, Verkauf, Beförderung, Besitz im Inland (Art. 188 Abs. 3 TCK) Nicht unter 10 Jahren (höchstens 20 Jahre) 1.000 bis 20.000 Tagessätze Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi)
Überlassung oder Verkauf an ein Kind (Art. 188 Abs. 3 letzter Satz TCK) Freiheitsstrafe nicht unter 15 Jahren 1.000 bis 20.000 Tagessätze Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi)
Qualifizierte Substanzen (Heroin, Kokain, Bonzai, Methamphetamin – Art. 188 Abs. 4 lit. a) Die Strafe wird um die Hälfte erhöht (mind. 15 Jahre) Geldstrafe wird um die Hälfte erhöht Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi)
Umfeld von Schule, Wohnheim, Krankenhaus (200-m-Grenze – Art. 188 Abs. 4 lit. b) Die Strafe wird um die Hälfte erhöht Geldstrafe wird um die Hälfte erhöht Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi)
Gemeinschaftlich durch drei oder mehr Personen (Art. 188 Abs. 5 TCK) Die Strafe wird um die Hälfte erhöht Geldstrafe wird um die Hälfte erhöht Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi)
Begehung im Rahmen einer kriminellen Organisation (Art. 188 Abs. 5 TCK) Die Strafe wird verdoppelt Geldstrafe wird verdoppelt Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi)
Ankauf / Besitz zum Eigenkonsum (Art. 191 TCK) 2 bis 5 Jahre (Bewährungsaufsicht) Keine Geldstrafe Strafgericht erster Instanz (Asliye Ceza Mahkemesi)

Im Gesetzestext ist für Art. 188 Abs. 3 TCK nur die Untergrenze der Strafe (10 Jahre) genannt, eine Obergrenze ist nicht angegeben. Nach Art. 49 Abs. 1 TCK beträgt die Obergrenze zeitiger Freiheitsstrafen, soweit nichts anderes bestimmt ist, 20 Jahre. Selbst bei Anwendung der Qualifikationstatbestände darf die zeitige Freiheitsstrafe nach Art. 61 Abs. 7 TCK 30 Jahre nicht überschreiten.

Unterschied zwischen Eigenkonsum (Art. 191 TCK) und Handel (Art. 188 TCK): Die 6 Grundkriterien des Kassationshofs

Kurze Antwort: Werden bei einer Person, in ihrer Wohnung oder in ihrem Fahrzeug Betäubungsmittel gefunden, wird anhand von sechs objektiven Kriterien, die die Große Strafkammer des Kassationshofs (Yargıtay) entwickelt hat, festgestellt, ob die Substanz zum Eigenkonsum oder mit Handelsabsicht besessen wurde. Die bloße Einlassung des Angeklagten genügt nicht; die sachlichen Beweise müssen zwingend in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden.

Im Strafverfahren ist die rechtliche Einordnung der Tat der Punkt, der das Leben von Beschuldigten und Angeklagten am tiefsten berührt. Denn während beim Besitz zum Eigenkonsum nach Art. 191 TCK der Aufschub der Anklageerhebung (KDAE) sowie Bewährungsaufsicht bzw. Maßnahmen angeordnet werden, droht beim Handel eine schwer vollstreckbare Freiheitsstrafe ab 10 Jahren. Die in der Rechtsprechung des Kassationshofs anerkannten sechs Grundkriterien lauten:

  1. Menge des Betäubungsmittels und jährlicher Verbrauchsgrenzwert: Die Grenzen des Eigenkonsums werden anhand der Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (Adli Tıp Kurumu) bestimmt. Bei Cannabis (Esrar) geht das Institut beispielsweise davon aus, dass ein Konsument dreimal täglich je 1–1,5 Gramm und damit im Jahr durchschnittlich 600–700 Gramm Cannabis konsumieren kann. Bei Sicherstellungen oberhalb dieser Menge entsteht, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird, eine starke Vermutung dafür, dass der Besitz Handelszwecken diente. Bei chemischen Substanzen mit sehr hohem Abhängigkeitspotenzial wie Heroin, Kokain und Methamphetamin werden die täglichen und jährlichen Konsumgrenzen jedoch mit deutlich geringeren Grammmengen bemessen.
  2. Verpackung, Portionierung und Art der Umhüllung: Es wird geprüft, ob die Substanz als eine einzige Masse/ein Block vorliegt oder in verkaufsfertigen kleinen Bündeln, Folien, verschließbaren durchsichtigen Tütchen oder Portionen aufgeteilt ist. In gleichen Grammmengen abgewogene und getrennte Päckchen gehören zu den deutlichsten Anzeichen eines unmittelbaren Handelsvorsatzes.
  3. Tatwerkzeuge und Verpackungsmaterial: Werden am Fundort des Betäubungsmittels eine Feinwaage, zahlreiche leere verschließbare Tütchen, Aluminiumfolie, eine Presse oder mehrere im Drogenhandel verwendete verschlüsselte Mobilfunkanschlüsse sichergestellt, deutet dies auf Verkaufsabsicht hin.
  4. Vielfalt der Substanzen: Drogenabhängige greifen in der Regel zu einer einzigen Sorte oder zu Substanzen mit ähnlicher Wirkung. Werden bei einer Person oder in ihrem Versteck gleichzeitig Cannabis, Kokain, synthetische Pillen (Ecstasy) und Methamphetamin – also verschiedene Drogen mit gegensätzlicher Wirkung – gefunden, gehört dies zu den wichtigsten Indizien, die die Verteidigung des Eigenkonsums widerlegen.
  5. Aufbewahrungsort und Art des Versteckens: Wer Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch besitzt, bewahrt sie dort auf, wo er leicht darauf zugreifen kann – in der Wohnung, am Schreibtisch oder in der Tasche. Verlassene Gebäude außerhalb der Stadt, Höhlen, eigens angefertigte Geheimfächer (Verstecke) oder im Boden vergrabene Stellen gelten hingegen als Indiz für eine Lagerung zu Handelszwecken.
  6. Verhalten des Angeklagten und Feststellung der Abhängigkeit: Von entscheidender Bedeutung ist, ob der Verdächtige bei der polizeilichen Observation beim Austausch von Geld und Päckchen mit anderen Personen beobachtet wurde, ob er bei der Festnahme versuchte, das Betäubungsmittel zu verstecken oder zu vernichten, und vor allem, ob bei den biologischen Untersuchungen der Rechtsmedizin (Blut-, Urin-, Haarprobe) Wirkstoffe im Blut der Person nachgewiesen wurden. Werden bei einer Person, die selbst nicht konsumiert, Betäubungsmittel gefunden, wird die Verteidigung des Eigenkonsums als lebensfremd angesehen.

Strafschärfende Qualifikationen: Art der Substanz, Schulumfeld und gemeinschaftliche Begehung

Die Vorschriften des Art. 188 Abs. 4 und Abs. 5 TCK erhöhen die Strafen je nach Ausmaß des Schadens, den der Betäubungsmittelhandel der Gesellschaft und schutzbedürftigen Gruppen zufügt, in erheblichem Umfang:

Tätige Reue (Art. 192 TCK): Straffreiheit und Strafmilderung

Kurze Antwort: Wer an der Herstellung von oder dem Handel mit Betäubungsmitteln oder Stimulanzien beteiligt war und sich zu einem Zeitpunkt, zu dem die Justizbehörden noch keine Kenntnis von der Tat haben, selbst meldet und die Mittäter sowie den Aufbewahrungsort der Drogen preisgibt, wird überhaupt nicht bestraft. Leistet er erst nach Kenntniserlangung der Behörden freiwillig Hilfe, wird die Strafe um ein Viertel bis zur Hälfte gemildert.

Die in Art. 192 TCK geregelte tätige Reue ist ein besonderer persönlicher Strafausschließungs- und Strafmilderungsgrund, der eingeführt wurde, um Drogennetzwerke zu zerschlagen und die Gifte sicherzustellen, bevor sie in Umlauf gelangen:

Stadium der tätigen Reue Gesetzliche Voraussetzung und erforderliche Mithilfe Anzuwendende Strafmilderung Gesetzesvorschrift
Bevor die Behörden Kenntnis erlangt haben Durch persönliche Meldung die Festnahme der übrigen Mittäter oder die Sicherstellung der Substanz ermöglichen KEINE STRAFE (Straffreiheit) Art. 192 Abs. 1 TCK
Nachdem die Behörden Kenntnis erlangt haben Freiwillig zur Aufklärung der Tat beitragen, die Identität der Mittäter mitteilen und zu ihrer Festnahme beitragen Strafmilderung um 1/4 bis 1/2 Art. 192 Abs. 3 TCK
Behandlungsantrag von Konsumenten Sich vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens selbst an eine staatliche Gesundheitseinrichtung zur Behandlung wenden Kein Ermittlungsverfahren, keine Strafe Art. 192 Abs. 4 TCK

Entscheidend ist dabei, dass die Angaben des Täters konkret, zutreffend und operativ verwertbar sind. Die Wiederholung bereits bekannter oder von der Polizei ohnehin festgestellter Informationen oder die Nennung abstrakter Personen, deren Festnahme unmöglich ist, führt nicht zur Strafmilderung wegen tätiger Reue.

Rechtswidrige Durchsuchung und Beweiswürdigung: Präventivdurchsuchung versus strafprozessuale Durchsuchung

Kurze Antwort: Werden bei einer Durchsuchung, die ohne richterlichen Beschluss oder – bei Gefahr im Verzug – ohne schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde, Betäubungsmittel gefunden, ist dieses Beweismittel nach Art. 38 Abs. 6 der Verfassung und Art. 217 Abs. 2 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel. Rechtswidrig erlangte Beweise dürfen einer Verurteilung nicht zugrunde gelegt werden; ist dies das einzige Beweismittel in der Akte, ist der Angeklagte von Gesetzes wegen freizusprechen.

Im türkischen Strafprozessrecht gilt die Doktrin von der „Frucht des vergifteten Baumes“. Der häufigste Verfahrensfehler der Polizei bei Ermittlungen wegen Betäubungsmitteldelikten besteht darin, gestützt auf einen nach Art. 9 des Gesetzes Nr. 2559 über Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PVSK) erlassenen Beschluss zur Präventivdurchsuchung eine strafprozessuale Durchsuchung bei einer bestimmten, einer Straftat verdächtigen Person oder ihrem Fahrzeug vorzunehmen:

Verfahren vor der Großen Strafkammer und Untersuchungshaft

Für alle Straftaten nach Art. 188 TCK ist die Große Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemesi) zuständig. Das Verfahren und die im Ermittlungsstadium angewandten besonderen Zwangsmaßnahmen weisen folgende Besonderheiten auf:

Häufig gestellte Fragen zum Betäubungsmittelhandel

Wie hoch ist die Strafe für Betäubungsmittelhandel, und kann sie in eine Geldstrafe umgewandelt werden?

Nach Art. 188 Abs. 3 TCK beträgt die Strafe für den Verkauf, die Beförderung, die Lagerung oder den Besitz von Betäubungsmitteln zu Handelszwecken mindestens 10 und höchstens 20 Jahre. Bei Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr beträgt die Strafe 20 bis 30 Jahre. Handelt es sich um Heroin, Kokain oder Bonzai, wird die Strafe um die Hälfte erhöht. Da die gesetzlich vorgesehenen Freiheitsstrafen weit über einem Jahr liegen, können sie nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden; vielmehr wird neben der Freiheitsstrafe zusätzlich eine zwingende Geldstrafe verhängt.

Gilt der Fund von Drogen in der Wohnung oder im Auto automatisch als Handel?

Nein, allein die Sicherstellung von Betäubungsmitteln bedeutet nicht automatisch, dass ein Handelsdelikt vorliegt. Liegt die sichergestellte Menge innerhalb der Grenzen des Eigenkonsums, ist sie nicht in verkaufsfertigen Päckchen portioniert, wurden keine Feinwaage und kein Verpackungsmaterial gefunden und wurde im Blut der Person der Wirkstoff nachgewiesen, ist die Handlung als Besitz zum Eigenkonsum nach Art. 191 TCK zu werten.

Wird jemand, bei dem eine Feinwaage gefunden wird, zwingend wegen Drogenhandels bestraft?

Eine Feinwaage ist zwar ein wichtiges Indiz für ein Handelsdelikt, reicht für sich allein aber nicht für eine Verurteilung aus. Im kriminaltechnischen Labor wird untersucht, ob sich auf der Feinwaage Betäubungsmittelrückstände befinden. Finden sich auf der Waage keinerlei Anhaftungen, weist die Person nach, dass sie die Waage aus beruflichen oder sonstigen legitimen Gründen bei sich trug, und fehlen Menge und Verpackungsmerkmale, behält die Verteidigung des Eigenkonsums ihre Gültigkeit.

Wird das Verfahren eingestellt, wenn bei einer rechtswidrigen Polizeidurchsuchung Drogen gefunden werden?

Substanzen, die bei einer ohne richterlichen Beschluss oder schriftliche Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft unbefugt durchgeführten strafprozessualen Durchsuchung sichergestellt werden, sind nach Art. 38 Abs. 6 der Verfassung rechtswidrig erlangte Beweismittel. Nach den Entscheidungen der Großen Strafkammer des Kassationshofs darf ein Urteil nicht auf rechtswidrig erlangte Beweise gestützt werden. Befinden sich in der Akte keine anderen unabhängigen und rechtmäßigen Beweise, ist der Angeklagte freizusprechen.

Ist bei Drogenhandel ein Verfahren auf freiem Fuß oder eine Haftentlassung möglich?

Da Art. 188 TCK nach Art. 100 Abs. 3 CMK eine Katalogtat ist, wird im Ermittlungsverfahren häufig Untersuchungshaft angeordnet. Kommt jedoch eine Änderung der rechtlichen Einordnung in Betracht (Verdacht auf Art. 191 statt Art. 188 TCK), war die Durchsuchung rechtswidrig, sind die Beweise bereits gesichert, hat der Betroffene einen festen Wohnsitz oder hat er durch tätige Reue zur Aufklärung beigetragen, können Verdächtige auf Haftbeschwerde oder Entlassungsantrag hin unter gerichtlichen Kontrollauflagen freigelassen werden.

Muss ein Verdächtiger, der sich auf tätige Reue beruft, ins Gefängnis?

Meldet sich der Täter, bevor die Behörden Kenntnis von der Tat erlangt haben, selbst und liefert er die Mittäter und die Betäubungsmittel aus, wird er nach Art. 192 Abs. 1 TCK überhaupt nicht bestraft und muss nicht ins Gefängnis. Wer erst nach Kenntniserlangung der Behörden Hilfe leistet, erhält eine Strafmilderung bis zur Hälfte; unter Berücksichtigung der danach verbleibenden Strafe und der bereits verbüßten Untersuchungshaft kann seine Entlassung angeordnet werden.

Fazit und rechtliche Bewertung

Verfahren wegen Herstellung von und Handel mit Betäubungsmitteln oder Stimulanzien gehören im System des türkischen Strafgesetzbuches zu den Verfahren mit den höchsten Freiheitsstrafen und haben im Hinblick auf das Strafregister und den Strafvollzug irreversible Folgen. Die Rechtmäßigkeit einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Durchsuchung, die Richtigkeit der Sicherstellungsprotokolle, das Reingewicht der sichergestellten Substanz und die kriminaltechnischen Analyseberichte können den Ausgang eines Verfahrens vollständig verändern.

Insbesondere bei Verfahren, die infolge von Straßenkontrollen, Kontrollpunkten und Ermittlungsoperationen der Polizei in Alanya, Antalya und der Mittelmeerregion eingeleitet werden, sind die zutreffende rechtliche Einordnung der Tat, die Verteidigung der Eigenkonsumgrenzen anhand der Kriterien des Kassationshofs und der Ausschluss rechtswidrig erlangter Beweise von entscheidender Bedeutung. Um in Strafverfahren vor der Großen Strafkammer keine unumkehrbaren Rechtsnachteile zu erleiden, wird empfohlen, im konkreten Fall anwaltlichen Rat einzuholen.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. sophoshukuk.com gibt keine Empfehlung, Garantie oder Erfolgszusage ab. Jeder Fall ist nach seinen besonderen Umständen zu beurteilen; für Ihren konkreten Streitfall holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.